Stand: 24.5.2008

Baugesetzbuch*
(BauGB)

i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004

Stand: 21.12.2006

Aufgrund EinigVtr vgl. § 246a (Neugefasst durch Bek. V. 23.9.2004 I 2414; zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 5.9.2006 I 2098)
Änderung durch Art. 19 G v. 13.12.2006 I 2878 (Nr. 60)
Änderung durch Art. 1 G v. 21.12.2006 I 3316 (Nr. 64)
 

Inhaltsübersicht
 

Erstes Kapitel: Allgemeines Städtebaurecht

Erster Teil: Bauleitplanung

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

§ 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

§ 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

§ 2 Aufstellung der Bauleitpläne

§ 2a Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht

§ 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

§ 4 Beteiligung der Behörden

§ 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung

§ 4b Einschaltung eines Dritten

§ 4c Überwachung

Zweiter Abschnitt: Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)

§ 5 Inhalt des Flächennutzungsplans

§ 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans

§ 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan

Dritter Abschnitt: Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)

§ 8 Zweck des Bebauungsplans

§ 9 Inhalt des Bebauungsplans

§ 9a Verordnungsermächtigung

§ 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

Vierter Abschnitt: Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren

§ 11 Städtebaulicher Vertrag

§ 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

§ 13 Vereinfachtes Verfahren

§ 13a Bebauungspläne der Innenentwicklung

Zweiter Teil: Sicherung der Bauleitplanung

Erster Abschnitt: Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen

§ 14 Veränderungssperre

§ 15 Zurückstellung von Baugesuchen

§ 16 Beschluss über die Veränderungssperre

§ 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre

§ 18 Entschädigung bei Veränderungssperre

Zweiter Abschnitt: Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen

§ 19 Teilungsgenehmigung

§ 20 (weggefallen)

§ 21 (weggefallen)

§ 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

§ 23 (weggefallen)

Dritter Abschnitt: Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde

§ 24 Allgemeines Vorkaufsrecht

§ 25 Besonderes Vorkaufsrecht

§ 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts

§ 27 Abwendung des Vorkaufsrechts

§ 27a Ausübung des Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter

§ 28 Verfahren und Entschädigung

Dritter Teil: Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung

Erster Abschnitt. Zulässigkeit von Vorhaben

§ 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

§ 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

§ 31 Ausnahmen und Befreiungen

§ 32 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen

§ 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

§ 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

§ 35 Bauen im Außenbereich

§ 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

§ 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder

§ 38 Bauliche Maßnahmen von Überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen

Zweiter Abschnitt: Entschädigung

§ 39 Vertrauensschaden

§ 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme

§ 41 Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen

§ 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung

§ 43 Entschädigung und Verfahren

§ 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erölschen der Entschädigungsansprüche

Vierter Teil: Bodenordnung

Erster Abschnitt: Umlegung

§ 45 Zweck der Umlegung

§ 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen

§ 47 Umlegungsbeschluss

§ 48 Beteiligte

§ 49 Rechtsnachfolge

§ 50 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses

§ 51 Verfügungs- und Veränderungssperre

§ 52 Umlegungsgebiet

§ 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis

§ 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk

§ 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse

§ 56 Verteilungsmaßstab

§ 57 Verteilung nach Werten

§ 58 Verteilung nach Flächen

§ 59 Zuteilung und Abfindung

§ 60 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen

§ 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten

§ 62 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse

§ 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung

§ 64 Geldleistungen

§ 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren

§ 66 Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans

§ 67 Umlegungskarte

§ 68 Umlegungsverzeichnis

§ 69 Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme

§ 70 Zustellung des Umlegungsplans

§ 71 Inkrafttreten des Umlegungsplans

§ 72 Wirkungen der Bekanntmachung

§ 73 Änderung des Umlegungsplans

§ 74 Berichtigung der öffentlichen Bücher

§ 75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan

§ 76 Vorwegnahme der Entscheidung

§ 77 Vorzeitige Besitzeinweisung

§ 78 Verfahrens- und Sachkosten

§ 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung

Zweiter Abschnitt: Vereinfachte Umlegung

§ 80 Zweck, Voraussetzungen und Zuständigkeit

§ 81 Geldleistungen

§ 82 Beschluss über die vereinfachte Umlegung

§ 83 Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung

§ 84 Berichtigung der öffentlichen Bücher

Fünfter Teil: Enteignung

Erster Abschnitt: Zulässigkeit der Enteignung

§ 85 Enteignungszweck

§ 86 Gegenstand der Enteignung

§ 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung

§ 88 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen

§ 89 Veräußerungspflicht

§ 90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land

§ 91 Ersatz für entzogene Rechte

§ 92 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung

Zweiter Abschnitt: Entschädigung

§ 93 Entschädigungsgrundsätze

§ 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter

§ 95 Entschädigung für den Rechtsverlust

§ 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile

§ 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten

§ 98 Schuldübergang

§ 99 Entschädigung in Geld

§ 100 Entschädigung in Land

§ 101 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

§ 102 Rückenteignung

§ 103 Entschädigung für die Rückenteignung

Dritter Abschnitt: Enteignungsverfahren

§ 104 Enteignungsbehörde

§ 105 Enteignungsantrag

§ 106 Beteiligte

§ 107 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

§ 108 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk

§ 109 Genehmigungspflicht

§ 110 Einigung

§ 111 Teileinigung

§ 112 Entscheidung der Enteignungsbehörde

§ 113 Enteignungsbeschluss

§ 114 Lauf der Verwendungsfrist

§ 115 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

§ 116 Vorzeitige Besitzeinweisung

§ 117 Ausführung des Enteignungsbeschlusses

§ 118 Hinterlegung

§ 119 Verteilungsverfahren

§ 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses

§ 121 Kosten

§ 122 Vollstreckbarer Titel

Sechster Teil: Erschließung

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

§ 123 Erschließungslast

§ 124 Erschließungsvertrag

§ 125 Bindung an den Bebauungsplan

§ 126 Pflichten des Eigentümers

Zweiter Abschnitt: Erschließungsbeitrag

§ 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags

§ 128 Umfang des Erschließungsaufwands

§ 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand

§ 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

§ 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands

§ 132 Regelung durch Satzung

§ 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

§ 134 Beitragspflichtiger

§ 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags

Siebter Teil: Maßnahmen für den Naturschutz

§ 135a Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung

§ 135b Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung

§ 135c Satzungsrecht

Zweites Kapitel: Besonderes Städtebaurecht

Erster Teil: Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

§ 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

§ 137 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen

§ 138 Auskunftspflicht

§ 139 Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger

Zweiter Abschnitt: Vorbereitung und Durchführung

§ 140 Vorbereitung

§ 141 Vorbereitende Untersuchungen

§ 142 Sanierungssatzung

§ 143 Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk

§ 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge

§ 145 Genehmigung

§ 146 Durchführung

§ 147 Ordnungsmaßnahmen

§ 148 Baumaßnahmen

§ 149 Kosten- und Finanzierungsübersicht

§ 150 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen

§ 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung

Dritter Abschnitt: Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften

§ 152 Anwendungsbereich

§ 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungs- leistungen, Kaufpreise, Umlegung

§ 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

§ 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen

§ 156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung

§ 156a Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme

Vierter Abschnitt: Sanierungsträger und andere Beauftragte

§ 157 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde

§ 158 Bestätigung als Sanierungsträger

§ 159 Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger

§ 160 Treuhandvermögen

§ 161 Sicherung des Treuhandvermögens

Fünfter Abschnitt: Abschluss der Sanierung

§ 162 Aufhebung der Sanierungssatzung

§ 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke

§ 164 Anspruch auf Rückübertragung

Sechster Abschnitt: Städtebauförderung

§ 164a Einsatz von Städtebauförderungsmitteln

§ 164b Verwaltungsvereinbarung

Zweiter Teil: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

§ 165 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

§ 166 Zuständigkeit und Aufgaben

§ 167 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger

§ 168 Übernahmeverlangen

§ 169 Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich

§ 170 Sonderregelung für Anpassungsgebiete

§ 171 Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme

Dritter Teil: Stadtumbau

§ 171a Stadtumbaumaßnahmen

§ 171b Stadtumbaugebiet, Stadtentwicklungskonzept

§ 171c Stadtumbauvertrag

§ 171d Sicherung von Durchführungsmaßnahmen

Vierter Teil: Soziale Stadt

§ 171e Städtebauliche Maßnahmen zur Behebung sozialer Missstände

Fünfter Teil: Private Initiativen

§ 171f Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht

Sechster Teil: Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote

Erster Abschnitt: Erhaltungssatzung

§ 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)

§ 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch

§ 174 Ausnahmen

Zweiter Abschnitt: Städtebauliche Gebote

§ 175 Allgemeines

§ 176 Baugebot

§ 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot

§ 178 Pflanzgebot

§ 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot

Siebter Teil: Sozialplan und Härteausgleich

§ 180 Sozialplan

§ 181 Härteausgleich

Achter Teil: Miet- und Pachtverhältnisse

§ 182 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen

§ 183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke

§ 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse

§ 185 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen

§ 186 Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen

Neunter Teil: Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur

§ 187 Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur

§ 188 Bauleitplanung und Flurbereinigung

§ 189 Ersatzlandbeschaffung

§ 190 Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme

§ 191 Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken

Drittes Kapitel: Sonstige Vorschriften

Erster Teil: Wertermittlung

§ 192 Gutachterausschuss

§ 193 Aufgaben des Gutachterausschusses

§ 194 Verkehrswert

§ 195 Kaufpreissammlung

§ 196 Bodenrichtwerte

§ 197 Befugnisse des Gutachterausschusses

§ 198 Oberer Gutachterausschuss

§ 199 Ermächtigungen

Zweiter Teil: Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

§ 200 Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster

§ 200a Ersatzmaßnahmen nach den Landesnaturschutzgesetzen

§ 201 Begriff der Landwirtschaft

§ 202 Schutz des Mutterbodens

Zweiter Abschnitt: Zuständigkeiten

§ 203 Abweichende Zuständigkeitsregelung

§ 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung

§ 205 Planungsverbände

§ 206 Örtliche und sachliche Zuständigkeit

Dritter Abschnitt: Verwaltungsverfahren

§ 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter

§ 208 Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts

§ 209 Vorarbeiten auf Grundstücken

§ 210 Wiedereinsetzung

§ 211 Belehrung über Rechtsbehelfe

§ 212 Vorverfahren

§ 212a Entfall der aufschiebenden Wirkung

§ 213 Ordnungswidrigkeiten

Vierter Abschnitt: Planerhaltung

§ 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen

§ 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie von Mängeln der Abwägung

§ 215a (weggefallen)

§ 216 Aufgaben im Genehmigungsverfahren

Dritter Teil: Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen

§ 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

§ 218 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 219 Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte

§ 220 Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen

§ 221 Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 222 Beteiligte

§ 223 Anfechtung von Ermessensentscheidungen

§ 224 Anfechtung einer vorzeitigen Besitzeinweisung

§ 225 Vorzeitige Ausführungsanordnung

§ 226 Urteil

§ 227 Säumnis eines Beteiligten

§ 228 Kosten des Verfahrens

§ 229 Berufung, Beschwerde

§ 230 Revision

§ 231 Einigung

§ 232 Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen

Viertes Kapitel: Überleitungs- und Schlussvorschriften

Erster Teil: Überleitungsvorschriften

§ 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften

§ 234 Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht

§ 235 Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

§ 236 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen

§ 237 (weggefallen)

§ 238 Überleitungsvorschrift für Entschädigungen

§ 239 Überleitungsvorschriften für die Bodenordnung

§ 240 (weggefallen)

§ 241 (weggefallen)

§ 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung

§ 243 Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz

§ 244 Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau

§ 245 Überleitungsvorschrift für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen

§ 245a (weggefallen)

§ 245b Überleitungsvorschrift für Vorhaben im Außenbereich

§ 245c (weggefallen)

Zweiter Teil: Schlussvorschriften

§ 246 Sonderregelungen für einzelne Länder

§ 246a Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete

§ 247 Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland

Anlage 1 (zu § 2 Abs. 4 und §§ 2a und 4c)

Anlage 2 (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
 

B. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

C. Raumordnungsgesetz (ROG)

* Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Abl. EG Nr. L 197 S. 30) und der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (Abl. EU Nr. L 156 S. 17).

Baugesetzbuch vom 30.9.2004 (Vorgängerversion)

Baugesetzbuch vom 21.6.2006 (Vorgängerversion)

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