Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Bautechnikverordnung, Fassung vom 01.08.2010

I. Hauptstück

Allgemeine bautechnische Vorschriften

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften des I. Hauptstücks gelten nur insoweit, als die nach der Art der baulichen Anlage in Betracht kommenden Vorschriften der folgenden Hauptstücke nichts besonderes bestimmen.

(2) Abgesehen von den Sonderbestimmungen der §§ 32 bis 37 für Geschäftsbauten gelten die Vorschriften dieser Verordnung für bauliche Anlagen, die zugleich Arbeitsstätten im Sinn des § 19 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 147/2006, sind, nur insoweit, als nicht die Arbeitsstättenverordnung, BGBl. II Nr. 368/1998, anderes regelt. (Anm: LGBl. Nr. 110/2008)

(Anm: LGBl. Nr. 59/1999)

§ 2

Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Brandschutz

(1) Baustoffe und Bauteile müssen hinsichtlich ihres Verhaltens im Brandfall den an die jeweilige bauliche Anlage zu stellenden Anforderungen genügen.

(2) Die Baustoffe werden hinsichtlich ihres Verhaltens im Brandfall in folgende Klassen eingeteilt:

(3) Die Bauteile werden hinsichtlich ihres Verhaltens im Brandfall in folgende Klassen eingeteilt:

(4) Leichtbrennbare Baustoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie nach der Art ihrer Verwendung eine Brandentstehung oder - ausbreitung nicht begünstigen, in geeigneter Weise gegen Entzündung gesichert werden und im Brandfall weder abtropfen noch eine starke Qualmbildung verursachen.

(5) Die für die Beurteilung des Brandschutzes maßgeblichen Eigenschaften der zur Verwendung gelangenden Baustoffe und Bauteile (Abs. 2 und 3) sind hinsichtlich Wände, Decken, Stiegen, Dachkonstruktionen, Brandschutztüren und sonstiger Brandschutzabschlüsse im Bauplan anzugeben.

§ 3

Energieeinsparung und Wärmeschutz

(1) Hinsichtlich der Anforderungen an

(2) Die im Abs. 1 genannte Richtlinie gilt mit folgender Maßgabe:

(3) Die im Abs. 1 genannte Richtlinie kann beim Österreichischen Institut für Bautechnik, Schenkenstraße 4, 1010 Wien, Telefon: + 43/1/533 65 50, Telefax: +43/1/533 64 23, E-Mail: mail@oib.or.at, bezogen werden und ist auch auf der Homepage dieses Instituts unter http://www.oib.or.at abrufbar; zusätzlich liegt sie beim Amt der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur unentgeltlichen öffentlichen Einsicht auf.

(Anm: LGBl. Nr. 110/2008)

§ 3a

Energieausweis

  Zur Ausstellung des Energieausweises sind berechtigt:

(Anm: LGBl. Nr. 110/2008)

§ 3b

Entfallen (LGBl. Nr. 110/2008)

§ 4

Schallschutz

(1) Gebäude und Gebäudeteile, die dem längeren Aufenthalt von Menschen dienen, haben folgenden bauakustischen Mindestanforderungen zu entsprechen:

  1. Tabelle 1: Mindestschallschutz von Außenbauteilen (ohne

Berücksichtigung der Außenlärmsituation)

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Bauteile von zu schützenden    Wohngebäude, Schulen,  Verwaltungs-

Räumen1) (Aufenthaltsräumen)   Kindergärten und       und Büro-

                               Horte, Heime,          gebäude

                               Krankenanstalten,

                               Beherbergungsbetriebe

                                        dB                dB

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Außenbauteile mit Fenstern

und/oder Außentüren2)   R`res,w         38                33

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opake Außenbauteile2), das

Sind Bauteile ohne Fenster und/

oder Außentüren (Außenwand,

Außendecke, Dachschräge),

ausgenommen Feuermauern      Rw         43                43

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Fenster und Außentüren3) 4)  Rw         33                28

                         Rw+Ctr         28                23

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Gebäudetrennwände, Feuermauern

(je Wand)                   R`w         52                52

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Decken und Wände gegen

Dachböden                   R`w         42                42

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Decken und Wände gegen

Durchfahrten und Garagen    R`w         60                60

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R`w     ist das bewertete Bau-Schalldämm-Maß in dB

Rw      ist das bewertete Schalldämm-Maß ohne Nebenwegübertragung

in dB

R`res,w ist das bewertete resultierende Bau-Schalldämm-Maß in dB,

        das sich aus den Teildämmungen der Außenbauteile und der

        Fenster bzw. Außentüren ergibt

Ctr     ist der Spektrum-Anpassungswert für Verkehrslärm

2)      Ohne Berücksichtigung von Fenstern und Außentüren ist im

        Hinblick auf Außenbauteile und Dachflächen eine

        Mindestschalldämmung nach den Erfordernissen für die

        Schalllängsleitungs-Dämmung zu beachten.

3)      Bei einem Fensterflächenanteil von mehr als 30% der Wand-

        oder Dachfläche sind entsprechend der Anforderung an

        R`res,w höhere Werte erforderlich. Schallübertragungen über

        Bauanschlussfugen sind zu berücksichtigen.

4)      Dazu zählen auch vergleichbare Fassadenbauteile.

  Bei Überschreitung der nach der Oö. Grenzwertverordnung für die jeweilige Baulandkategorie zulässigen Lärmimmissionen ist anstelle der in Tabelle 1 angegebenen Mindestanforderung ein entsprechend dem Stand der Technik höherer Schallschutz vorzusehen. Bei Schlafräumen ist zusätzlich eine gesonderte Lüftungsmöglichkeit vorzusehen (z.B. zentrale Lüftungsanlage, schallgedämmter Fensterlüfter u.dgl.).

  3. Tabelle 2: Mindesterforderliche Luftschalldämmung in Gebäuden

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    Mindesterforderliche bewertete Standard-Schallpegeldifferenz

                          DnT,w in Gebäuden

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                                    DnT,w           DnT,w

                              ohne Verbindung  mit Verbindung

Luftschalldämmung zwischen      durch eine        durch eine

                                                             Zeile

                                 Türe, ein       Türe, ein

                               Fenster u.dgl.   Fenster u.dgl.

                                     dB               dB

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(a) Aufenthaltsräumen und

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  - angrenzenden Gebäuden

  - Räumen angrenzender

    Nutzungseinheiten in

    Doppel- und Reihenhäusern        60               -          1

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  - Räumen anderer

    Nutzungseinheiten                55               50         2

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  - Treppenhäusern, Aufzügen,

    Kellerräumen, Gemein-

    schaftsräumen                    55               50         3

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(b) Nebenräumen und

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  - angrenzenden Gebäuden

  - Räumen angrenzender

    Nutzungseinheiten in Doppel-

    und Reihenhäusern                60              -           4

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  - Nebenräumen anderer

    Nutzungseinheiten                50              35          5

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  - Treppenhäusern, Aufzügen,

    Kellerräumen, Gemein-

    schaftsräumen                    50              35          6

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(c) Hotel-, Klassen-, Kranken-

    zimmern, Gruppenräumen in

    Kindergärten oder Wohnräumen

    in Heimen und

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  - Räumen derselben Kategorie       55              50          7

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  - Nebenräumen                      50              35          8

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  - Treppenhäusern und

    Gängen u.dgl.                    55              38          9

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  Für Büros, Kanzleien, Arztpraxen und Betriebe mit nicht über die Wohnnutzung hinaus gehenden Lärmentwicklungen gelten die Anforderungen nach Tabelle 2. Für alle anderen Betriebsstätten ist ein dem Stand der Technik entsprechend höherer Luftschallschutz vorzusehen.

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       Höchstzulässiger bewerteter Standard-Trittschallpegel

             L`nT,w in Gebäuden ohne Betriebsstätten

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                                                     L`nT,w

                                                       dB     Zeile

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  Trittschalldämmung zu Aufenthaltsräumen aus

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  - angrenzenden Gebäuden und angrenzenden

    Nutzungseinheiten in Doppel- und Reihenhäusern     43       1

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  - Räumen angrenzender Nutzungseinheiten (Wohnungen,

    Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Heime,

    Verwaltungs- und Bürogebäude und

    vergleichbare Nutzungen)                           48       2

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  - Treppenhäusern, Laubengängen                       50       3

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  - nutzbaren Dachböden, Terrassen, Dachgärten,

    Balkonen und Loggien                               53       4

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  - für die Hausbewohner allgemein zugänglichen

    Dachböden, Terrassen, Dachgärten,

    Balkonen und Loggien                               48       5

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      Höchstzulässiger bewerteter Standard-Trittschallpegel

             L`nT,w in Gebäuden mit Betriebsstätten

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                                                    L`nT,w

                                                      dB     Zeile

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  Trittschalldämmung zu Aufenthaltsräumen in

  Gebäuden mit Betriebsstätten aus

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  - Verkaufs- und Lagerräumen bei Betrieb

    zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr                  38      1

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  - Verkaufs- und Lagerräumen bei Betrieb

    zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr                  33      2

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  - Gaststätten, Veranstaltungsräumen und ähnlichem

    bei Betrieb zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr      38      3

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  - Gaststätten, Veranstaltungsräumen und ähnlichem

    bei Betrieb zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr      33      4

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  Trittschalldämmung zwischen Aufenthaltsräumen bei

  Verkaufsstätten und in Gebäuden ähnlicher Nutzung   60      5

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  Trittschalldämmung zwischen Hotel-, Klassen-,

  Krankenzimmern, Gruppenräumen in

  Kindergärten oder Wohnräumen in Heimen              48      6

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(2) Der Baubehörde ist auf Verlangen ein rechnerischer oder, nach Fertigstellung des Bauvorhabens, ein messtechnischer Nachweis über die Einhaltung der Mindestanforderungen vorzulegen.

(3) Für Gebäude und Gebäudeteile, die der Ausübung eines Gewerbes oder landwirtschaftlichen Zwecken dienen oder künstlerisch oder kulturell erhaltungswürdig sind, sowie für Gebäude und Gebäudeteile im Sinn des § 27 Oö. Bautechnikgesetz, Alten- und Pflegeheime im Sinn des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 und Krankenanstalten, in denen durch organisatorische Maßnahmen Schutz vor Lärm gegeben ist, kann die Baubehörde Ausnahmen von den im Abs. 1 festgelegten Mindestanforderungen gestatten, soweit dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen notwendig ist.

(4) Abs. 1 Z. 3 bis 7 gelten nicht für Kleinhausbauten mit nur einer Wohnung.

(Anm: LGBl. Nr. 110/2008)

§ 5

Wände

(1) Außenwände müssen den zu erwartenden Anforderungen entsprechend tragfähig sein.

(2) Außenwände von Gebäuden mit mehr als drei Geschoßen über dem Erdboden müssen brandbeständig sein. Eine andere Ausführung ist zulässig, wenn brandschutztechnische Ersatzmaßnahmen getroffen werden und entweder

(3) Außenwände von Gebäuden mit nicht mehr als drei Geschoßen über dem Erdboden müssen, ausgenommen bei Kleinhausbauten, mindestens hochbrandhemmend sein.

(4) Bei Gebäuden mit mehr als drei Geschoßen über dem Erdboden müssen Innenwände, die Wohnungen voneinander sowie von Hauptgängen, Hausfluren oder Betriebsräumen trennen, brandbeständig sein. Wände von Hauptstiegenhäusern sind brandbeständig und aus nichtbrennbaren Baustoffen auszuführen. (Anm: LGBl. Nr. 59/1999)

(5) Bei Gebäuden mit nicht mehr als drei Geschoßen über dem Erdboden müssen solche Wände (Abs. 4) mindestens hochbrandhemmend sein.

(6) Wände von Nebenstiegenhäusern können auch brandhemmend ausgeführt werden.

(7) Vertikale Verglasungen (wie z.B. Glaswände) entlang begehbarer Flächen sowie Fenster mit einer Parapethöhe unter 85 cm müssen, außer bei Kleinhausbauten mit nur einer Wohnung und innerhalb eines Wohnungsverbandes, bis zu einer Höhe von 1 m über der Standfläche aus geeignetem Sicherheitsglas (z.B. Einscheiben-Sicherheitsglas) hergestellt sein; andernfalls sind sie unfallsicher abzuschirmen. Große Glasflächen sind in allgemein zugänglichen Bereichen mit geeigneten optischen Markierungen sichtbar zu machen. § 15 Abs. 4 bleibt unberührt. (Anm: LGBl. Nr. 110/2008)

§ 6

Decken und Bodenbeläge

(1) Decken müssen, sofern in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, mindestens hochbrandhemmend und so tragfähig hergestellt sein, daß sie den zu erwartenden Belastungen genügen.

(2) Decken müssen brandbeständig sein:

(2a) Eine andere als die im Abs. 2 angegebene Ausführung von Decken ist zulässig, wenn brandschutztechnische Ersatzmaßnahmen getroffen werden und entweder

(3) Der Fußbodenbelag auf Hauptstiegen, Hauptgängen und Hausfluren muß aus mindestens schwerbrennbaren Baustoffen hergestellt werden.

(4) Der Fußbodenbelag ist

§ 7

Feuer- und Brandmauern

(1) Feuer- und Brandmauern sind in allen Geschoßen brandbeständig und aus nichtbrennbaren Baustoffen auszuführen. Für Brandmauern ist eine andere brandbeständige Ausführung zulässig, wenn

(2) Jener Teil der Dacheindeckung, der auf Feuer- oder Brandmauern aufliegt, ist nichtbrennbar zu betten. Sind besondere Brandschutzmaßnahmen geboten, so müssen Feuer- und Brandmauern in einer den jeweiligen Erfordernissen entsprechenden Höhe, mindestens aber 15 cm über Dach geführt werden.

§ 8

Lichte Raumhöhe

(1) Die lichte Raumhöhe muß

(2) Im ausgebauten Dachraum muß die lichte Raumhöhe über mindestens die Hälfte der Grundfläche eines jeden Raumes (ausgenommen Nebenräume) vorhanden sein.

§ 9

Räume im Dachraum

(1) Der Zugang zu Wohn- und anderen Aufenthaltsräumen im Dachraum muss bei Gebäuden mit mehr als drei Geschoßen über dem Erdboden brandbeständig und aus nicht brennbaren Baustoffen hergestellt sein. Bei Gebäuden mit nicht mehr als drei Geschoßen über dem Erdboden kanndieser Zugang auch brandhemmend ausgeführt werden. (Anm: LGBl. Nr. 59/1999)

(2) Wände und Decken müssen raumseitig und gegen den begehbaren nichtausgebauten Teil des Dachraumes mindestens brandhemmend ausgeführt sein.

(3) Die Dachschrägen, an welche die Dachdeckung anschließt, müssen raumseitig brandhemmend ausgeführt sein.

§ 10

Wohnungsgrößen

(1) Wohnungen, ausgenommen Kleinstwohnungen und Garconnieren, müssen einschließlich der Nebenräume eine baulich in sich geschlossen nutzbare Fläche von mindestens 45 m2 aufweisen.

(2) Wohnräume, ausgenommen in Kleinhausbauten mit nur einer Wohnung, müssen eine nutzbare Mindestfläche von 12 m2, Schlafräume eine solche von 8 m2 aufweisen.

(3) Kleinstwohnungen und Garconnieren müssen eine nutzbare Mindestfläche von 18 m2 aufweisen.

§ 11

Belichtung

  Die Gesamtfläche der Belichtungsöffnungen von Wohnräumen und natürlich belichteten Aufenthaltsräumen muß mindestens 10%, bei einer Raumtiefe von mehr als 5 m mindestens 12% der Fußbodenfläche betragen.

§ 12

Dächer

(1) Glasdächer, Dachoberlichten, Dachflächenfenster und ähnliche Bauteile müssen der jeweils zu erwartenden Belastung entsprechen und aus mindestens normalbrennbaren Baustoffen hergestellt werden. (Anm: LGBl. Nr. 110/2008)

(1a) Einfachverglasungen und untere Scheiben von Isolierverglasungen müssen bei Überkopfverglasungen mit einer Neigung zur Vertikalen von mehr als 15° (wie z.B. bei Glasdächern, Oberlichten und Dachflächenfenstern) aus geeignetem Verbund-Sicherheitsglas bestehen oder mit Schutzvorrichtungen gegen das Herabfallen von Glasteilen ausgestattet sein. Davon ausgenommen sind Nebengebäude (z.B. Glashäuser) bis zu 20 m2 Nutzfläche, die keine Aufenthaltsräume beinhalten. Bei Glashäusern, die gärtnerischen oder landwirtschaftlichen Zwecken dienen, gelten die Anforderungen des ersten Satzes nur über Verkehrswegen und Kundenbereichen. (Anm: LGBl. Nr. 110/2008)

(2) Die Versickerung von Dachwässern darf nur in ausreichender Entfernung von baulichen Anlagen erfolgen. Auf öffentliche Verkehrsflächen und Nachbargrundstücke dürfen Dachwässer nur mit Zustimmung des jeweils betroffenen Grundeigentümers abgeleitet werden.

(3) Dachständer, Empfangs- und Sendeantennen, Blitzschutzanlagen, Werbeanlagen, Energiegewinnungsanlagen und ähnliche Aufbauten auf Dächern müssen den jeweiligen statischen Erfordernissen entsprechen und sind so anzubringen, daß ihre Überprüfung, Instandsetzung und bei Antennenanlagen eine eventuell erforderliche Zusatzanbringung von Richtelementen ohne besondere Schwierigkeiten möglich ist.

§ 13

Außenwandverputz und Verkleidungen

(1) Der Außenwandverputz einschließlich einer Dämmschicht muß mindestens schwerbrennbar sein.

(2) Die Außenwandverkleidung muß bei Gebäuden mit mehr als drei Geschoßen über dem Erdboden aus mindestens schwerbrennbaren Baustoffen bestehen. Besteht die Außenwandverkleidung aus nichtbrennbaren Baustoffen, so kann die Dämmschicht aus normalbrennbaren Baustoffen bestehen.

(3) Die Befestigungsmittel, Halterungsvorrichtungen und Wandverankerungen müssen bei Gebäuden mit mehr als drei Geschoßen über dem Erdboden aus nichtbrennbaren Baustoffen hergestellt werden. Eine andere Ausführung ist zulässig, wenn auf Grund der jeweiligen Größe, Lage, Art oder Umgebung der baulichen Anlage keine Bedenken dagegen bestehen. (Anm: LGBl. Nr. 59/1999)

(4) Verkleidungen von Deckenuntersichten, Zwischendecken und Wänden (einschließlich ihrer Unterkonstruktion) im Bereich von Hauptstiegen, Hauptgängen und Hausfluren müssen in Gebäuden mit mehr als drei Geschoßen über dem Erdboden aus nichtbrennbaren Baustoffen hergestellt werden.

(5) Vertikale Verglasungen aus Einscheiben-Sicherheitsglas mit einer Absturzhöhe von mehr als 4 m müssen über Schutzvorrichtungen verfügen oder konstruktive Maßnahmen aufweisen, sodass bei Bruch der Verglasung durch Herabfallen von Glasstücken eine Gefährdung von darunter befindlichen Personen vermieden wird (z.B. Schutzdächer oder Sperrflächen). Dies gilt nicht für heißgelagertes thermisch vorgespanntes Kalknatron-Einscheiben-Sicherheitsglas. (Anm: LGBl. Nr. 110/2008)

§ 14

Stiegen, Gänge, Hausflure und Fluchtwege

(1) In Hauptstiegenhäusern bei Gebäuden mit mehr als drei Geschoßen über dem Erdboden ist an der obersten Stelle eine Rauchabzugsöffnung mit einem Mindestquerschnitt von 1 m2 vorzusehen. Der Verschluß der Rauchabzugsöffnung muß vom Erdgeschoß und vom obersten Geschoß aus jederzeit leicht geöffnet werden können.

(2) Die Tragkonstruktion von Stiegenläufen und Podesten von Hauptstiegen muß in Gebäuden mit mehr als drei Geschoßen über dem Erdboden brandbeständig und mit geschlossener Untersicht ausgeführt sein.

(3) Die lichte Durchgangsbreite von Hauptgängen und Fluchtwegen sowie die nutzbare Stiegenlaufbreite von Hauptstiegen muss unter Bedachtnahme auf die voraussichtliche Anzahl der Benützer des ganzen Gebäudes bemessen werden, hat jedoch mindestens 1,20 m zu betragen. Diese Mindestbreite darf durch Einbauten oder vorstehende Bauteile nicht eingeengt werden; dies gilt nicht für

(4) Ist mit einer Benützung von mehr als 120 Personen zu rechnen, ist für jeweils 10 hinzukommende Personen die Durchgangsbreite (Abs. 3) um 10 cm zu erhöhen. Bei mehr als 360 Personen ist eine zusätzliche Hauptstiege anzuordnen. (Anm: LGBl. Nr. 59/1999)

(5) Die lichte Durchgangshöhe muß bei Hauptstiegen, Hauptgängen und Hausfluren mindestens 2,20 m betragen.

(6) Bei Hauptstiegen muß die Stufenbreite mindestens 28 cm und darf die Stufenhöhe nicht mehr als 18 cm betragen.

(7) Hauptstiegen über eine Höhe von mehr als 3 m müssen ein Zwischenpodest von mindestens 1,20 m Länge in der Gehlinie erhalten.

(8) Einzelstufen sind auf Gängen, Hausfluren und Stiegenpodesten von Hauptstiegen unzulässig, auf Fluchtwegen nach Möglichkeit zu vermeiden, andernfalls jedoch deutlich zu kennzeichnen. (Anm: LGBl. Nr. 59/1999)

§ 15

Geländer und Brüstungen

(1) Entlang von Stiegenläufen mit mehr als vier Stufen müssen mindestens auf einer Seite des Stiegenlaufes Anhaltestangen, bei einer Stiegenbreite von mehr als 2 m müssen an beiden Seiten des Stiegenlaufes Anhaltestangen angebracht werden. Die Anhaltestangen sind in einer maximalen Höhe von 1 m ab Stufenvorderkante anzubringen. Bei Richtungsänderungen dürfen sie nicht unterbrochen werden.

(2) Die Höhe von absturzsichernden Geländern und Brüstungen hat mindestens 1 m, ab einer Absturzhöhe von mehr als 12 m, gemessen von der Standfläche, mindestens 1,1 m zu betragen. Bei Absturzsicherungen mit einer oberen Breite von mindestens 20 cm (z.B. Brüstungen, Fensterparapete) darf die erforderliche Höhe um die halbe Brüstungsbreite abgemindert, jedoch ein Mindestmaß von 85 cm nicht unterschritten werden. (Anm: LGBl. Nr. 110/2008)

(3) Die Höhe von Geländern und Brüstungen ist lotrecht, bei Stiegen von der Stufenvorderkante bis zur Geländer- bzw. Brüstungsoberkante, zu messen.

(4) Verglasungen, die als Absturzsicherungen dienen, müssen aus geeignetem Verbund-Sicherheitsglas bestehen. Bei Isolierverglasungen und Verglasungen mit mehreren Scheiben (z.B. Verbundverglasungen) gilt dies zumindest für eine Scheibe. (Anm: LGBl. Nr. 110/2008)

§ 16

Türen

(1) Hauseingangstüren und Zugangstüren zu Wohnungen müssen eine lichte Breite von mindestens 90 cm, alle anderen Türen eine lichte Breite von 80 cm aufweisen. Die lichte Höhe von Türen muß generell mindestens 2 m betragen. Durch Türen dürfen die sich aus § 14 Abs. 3 und 4 ergebenden Breiten um nicht mehr als 20 cm verringert werden. (Anm: LGBl. Nr. 59/1999)

(2) Bei Bauten im Sinn des § 27 Oö. Bautechnikgesetz müssen allgemein benützbare Eingangstüren barrierefrei erreichbar und als Drehflügel- oder Schiebetüren ausgebildet sein. Dreh- oder Pendeltüren sowie Drehkreuze sind nur zulässig, wenn diese umgeh- bzw. umfahrbar sind. Bei öffentlich zugänglichen Bauten müssen die allgemein benützbaren Eingangstüren nach Möglichkeit mit automatischen Türöffnern und -schließern ausgestattet sein.

(3) Im Inneren von Bauten im Sinn des § 27 Oö. Bautechnikgesetz muß vor und seitlich von etwaigen Drehflügeltüren eine ausreichende Bewegungsfläche für Rollstuhlbenützer vorhanden sein.

(3a) Wohnungseingangstüren sind in Gebäuden mit mehr als drei Geschoßen über dem Erdboden zumindest als brandhemmende Türen (z.B. Brandschutztür T 30 ohne Selbstschließeinrichtung) auszuführen. (Anm: LGBl. Nr. 59/1999)

(4) Der nicht ausgebaute Dachraum ist gegen das Stiegenhaus, der ausgebaute Dachraum ist gegen den nicht ausgebauten Dachraum und gegen den Spitzboden mit Brandschutztüren abzuschließen.

(5) Die Verbindungstüren von den Kellergeschoßen zu den Hauptgängen und Hauptstiegen sind in Gebäuden mit mehr als drei Geschoßen über dem Erdboden als Brandschutztüren herzustellen.

(6) Türen zu Räumen, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe erzeugt, verarbeitet oder in gefahrdrohender Menge gelagert werden, müssen als Brandschutztüren, in Fluchtrichtung aufschlagend, ausgeführt werden. Gegen das Ausfließen von brennbaren und wassergefährdenden Flüssigkeiten sind entsprechende Türschwellen anzubringen.

(7) Ganzglastüren und Verglasungen in Türen müssen bis zu einer Höhe von 1,5 m über der Standfläche aus geeignetem Sicherheitsglas (z.B. Einscheiben-Sicherheitsglas) hergestellt sein; andernfalls sind sie unfallsicher abzuschirmen. Glastüren sind in allgemein zugänglichen Bereichen mit geeigneten optischen Markierungen sichtbar zu machen. An Vollglastüren anschließende Glasflächen müssen bis zu einer Höhe von mindestens 2 m aus Sicherheitsglas bestehen; andernfalls sind sie unfallsicher abzuschirmen. Diese Bestimmung gilt nicht für Kleinhausbauten mit nur einer Wohnung oder innerhalb eines Wohnungsverbandes. (Anm: LGBl. Nr. 110/2008)

§ 16a

Kinderspielplätze

(1) Die Lage des Kinderspielplatzes ist in dem dem Bauverfahren zugrundeliegenden Bauplan auszuweisen (§ 29 Abs. 1 Z. 1 lit. g Oö. Bauordnung 1994). (Anm: LGBl. Nr. 59/1999)

(2) Kinderspielplätze außerhalb des Bauplatzes müssen in möglichst kurzer, günstiger und gefahrloser Wegverbindung mit den zugeordneten Wohnungen stehen, die eine Entfernung von 100 m nicht überschreiten darf. Die Zugangswege dürfen keine Kreuzungen mit stark befahrenen Verkehrsflächen aufweisen.

(3) Der unmittelbare Zugangsbereich ist im Sinn des § 27 Abs. 4 Oö. Bautechnikgesetz barrierefrei zu gestalten.

(4) Kinderspielplätze müssen eine Größe von 100 m2 zuzüglich 10 m2 je Wohnung aufweisen. Diese Größe kann im geschlossen bebauten Gebiet insoweit unterschritten werden, als die Errichtung eines Kinderspielplatzes in Anbetracht der örtlichen Verhältnisse bei Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung und des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung unmöglich ist. Im Übrigen ist mindestens die Hälfte der Spielplatzfläche als Grünfläche zu gestalten. (Anm: LGBl. Nr. 110/2008)

(5) Kinderspielplätze sind gegenüber Anlagen, von denen Gefahren für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit der Benutzer ausgehen, insbesondere gegenüber Verkehrsflächen und Stellplätzen sowie gegenüber Stellen, an denen Absturzgefahr besteht, durch Zäune, Geländer oder ähnliche Einrichtungen zu sichern.

(6) Kinderspielplätze sind unter Bedachtnahme auf die ÖNORMEN B 2607, Stand 1. März 1986, und S 4235, Stand 1. Jänner 1990, zu planen und zu gestalten.

(7) Kinderspielplätze sind unbeschadet des § 47 Oö. Bauordnung 1994 in einem Zustand zu erhalten, der den Erfordernissen der Sicherheit und Gesundheit entspricht und eine dauernde Benützbarkeit gewährleistet. Sie sind regelmäßig zu reinigen. Der Spielsand ist mindestens einmal jährlich auszuwechseln.

(Anm: LGBl. Nr. 25/1997)

§ 17

Entfall von Rauchfängen gemäß § 39c Abs. 2

Oö. Bautechnikgesetz

  Von der Verpflichtung, beim Neubau von Wohngebäuden und beim Einbau von Wohnungen in bestehende Gebäude mit einer zentralen Wärmebereitstellungsanlage oder einer sonstigen Heizung, die Rauchfänge für die einzelnen Wohnungen nicht erfordert, Rauchfänge zu errichten, die die Beheizung wenigstens eines Wohnraums in jeder Wohnung ermöglichen (§ 39c Abs. 2 Oö. Bautechnikgesetz), sind Gebäude ausgenommen, deren jährlicher Heizwärmebedarf bezogen auf das Referenzklima HWBBGF, ref pro Quadratmeter konditionierter Brutto-Grundfläche höchstens 10 kWh/m²a beträgt.

(Anm: LGBl. Nr. 110/2008)

§ 17a

Rauch- und Abgasfänge

(1) Rauchfänge sind nach den an sie zu stellenden Anforderungen (wie z.B. Brand-, Wärme- und Feuchtigkeitswiderstand, Betriebsdichtheit, Druckfestigkeit sowie gegen mechanische Belastung) unter Berücksichtigung des jeweils verwendeten Heizmaterials so herzustellen, dass schädliche Umwelteinwirkungen weitestgehend vermieden werden und ein möglichst hoher Wirkungsgrad der Heizungsanlage gewährleistet ist.

(2) Rauchfänge sind so weit über Dach zu führen, dass unter Berücksichtigung der verwendeten Dachdeckung sowie allfälliger Schutzeinrichtungen das Entstehen von Bränden möglichst ausgeschlossen wird.

(3) In ein und denselben Rauchfang dürfen nur die Verbrennungsgase aus Feuerstätten desselben Geschoßes und nur aus einer Wohn-, Geschäfts- oder Betriebseinheit eingeleitet werden. Die Einmündungen in einen Rauchfang innerhalb eines Geschoßes sind der Höhe nach mindestens 30 cm versetzt anzuordnen.

(4) Die Wärmedämmung eines Rauchfanges hat auszureichen, um eine Brandentstehung an der Außenwand des Fanges zu verhindern; andernfalls dürfen brennbare Baustoffe nicht direkt an den Fang anschließen. Im Übrigen dürfen durch Wärmeeinwirkungen in anschließenden Räumen keine unzumutbaren Belästigungen auftreten.

(5) Rauch- und Abgasfänge müssen entsprechende Reinigungsöffnungen aufweisen, die den sicherheitstechnischen Anforderungen entsprechen müssen.

(Anm: LGBl. Nr. 59/1999)

§ 17b

Barrierefreie Gestaltung baulicher Anlagen

(1) Bauten im Sinn des § 27 Oö. Bautechnikgesetz müssen den Anforderungen gemäß Punkt 8., ausgenommen Punkt 8.2.3, der Richtlinie 4 des Österreichischen Instituts für

Bautechnik `Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit` vom April 2007 entsprechen.

(2) Bauten, die ganz oder überwiegend für eine Benützung durch behinderte Menschen bestimmt sind (§ 27 Abs. 2 Oö. Bautechnikgesetz), sind über Abs. 1 hinaus unter Bedachtnahme auf die bautechnischen Anforderungen der ÖNORM B 1601, `Spezielle Baulichkeiten für behinderte oder alte Menschen - Planungsgrundsätze`, Ausgabe 1.12.2003, entsprechend der Art der auszugleichenden Behinderung zu planen und auszuführen.

(3) Die im Abs. 1 genannte Richtlinie kann beim Österreichischen Institut für Bautechnik, Schenkenstraße 4, 1010 Wien, Telefon: + 43/1/533 65 50, Telefax: +43/1/533 64 23, E-Mail: mail@oib.or.at, bezogen werden und ist auch auf der Homepage dieses Instituts unter http://www.oib.or.at abrufbar; zusätzlich liegt sie beim Amt der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur unentgeltlichen öffentlichen Einsicht auf.

(Anm: LGBl. Nr. 110/2008)

§ 17c

Schutz vor beeinträchtigenden Strahlungen

  Aufenthaltsräume sind so auszuführen, dass keine die Gesundheit der Benützer beeinträchtigende Strahlung aus Baumaterialien und aus dem Untergrund (Radon) auftritt. Hinsichtlich beeinträchtigender Strahlungen aus Baumaterialien gilt diese Anforderung als erfüllt, wenn Bauprodukte bestimmungsgemäß verwendet werden, die die Vorschriften über Bauprodukte erfüllen.

(Anm: LGBl. Nr. 110/2008)

§ 17d

Anforderungen an Personenaufzüge

  Personenaufzüge im Sinn des § 25 Oö. Bautechnikgesetz müssen jedenfalls

(Anm: LGBl. Nr. 110/2008)

§ 18

Baulärm

(1) Bauarbeiten, die im Freien Lärm erzeugen, dürfen in Wohn- und Kurgebieten gemäß § 22 Abs. 1 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994 an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen überhaupt nicht, von Montag bis Freitag nur in der Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr und an Samstagen nur von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr vorgenommen werden. In allen anderen Baulandgebieten gemäß §§ 21 bis 24 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994, mit Ausnahme von Industriegebieten, dürfen lärmerzeugende Bauarbeiten werktags in der Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr durchgeführt werden.

(2) Darüber hinaus dürfen in den Zeiten gemäß Abs. 1 sowie bei Bauvorhaben in Industriegebieten alle im Zuge einer Bauarbeit erzeugten Geräusche, bezogen auf das offene Fenster des nächstgelegenen Aufenthaltsraums von Nachbarliegenschaften einen maximal zulässigen Schalldruckpegel (Beurteilungspegel) des dort herrschenden Gesamtlärms von 55 dB in Wohn- und Kurgebieten bzw. von 70 dB in allen anderen Baulandgebieten nicht überschreiten. Wiederkehrende Lärmspitzen dürfen 85 dB nicht überschreiten.

(3) Die Baubehörde hat von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 befristete Ausnahmen im notwendigen Ausmaß zu gewähren, wenn

II. Hauptstück

Besondere bautechnische Vorschriften für bestimmte Arten von

baulichen Anlagen

§ 19

Anwendungsbereich

  Fällt eine bauliche Anlage unter mehrere Abschnitte des II. Hauptstücks, so sind jene Bestimmungen auf die betreffende bauliche Anlage anzuwenden, die im Rahmen der allgemeinen Erfordernisse des § 3 Oö. Bautechnikgesetz die jeweils strengeren Anforderungen an die bauliche Anlage festlegen. Abweichend davon sind für einen Betriebsbau, bei dem es sich gleichzeitig auch um ein Hochhaus handelt, nur die Betriebsbauten betreffenden Bestimmungen anzuwenden. (Anm: LGBl. Nr. 110/2008)

1. Abschnitt

Hochhäuser

§ 20

Baukonstruktion der Hochhäuser

(1) Alle tragenden Bauteile, Stiegenhauswände und Wohnungstrennwände sowie das Kellermauerwerk sind mindestens brandbeständig und aus nichtbrennbaren Baustoffen auszuführen.

(2) Wenn tragenden Bauteilen mit Rücksicht auf die Verwendung, die Größe, die Lage, die Art und die Umgebung des Gebäudes oder des betreffenden Gebäudeteiles besondere Bedeutung für die Standsicherheit zukommt, müssen sie hochbrandbeständig sein.

(3) Nichttragende Außenwandbauteile einschließlich ihrer Befestigungsmittel müssen mindestens hochbrandhemmend und aus nichtbrennbaren Baustoffen so hergestellt werden, daß eine Brandübertragung an der Außenfront möglichst ausgeschlossen wird.

(4) Der Außenwandverputz und die Außenwandverkleidungen (einschließlich Unterkonstruktion und Dämmstoff) müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen hergestellt werden.

(5) Decken müssen mindestens brandbeständig sein. Unvermeidbare Deckendurchbrüche sind brandbeständig zu verschließen.

(6) Schächte und Kanäle, die über mehrere Geschoße führen oder Brandabschnitte durchbrechen, sowie deren Abschlüsse müssen mindestens brandbeständig ausgeführt werden.

(7) Zur Vermeidung einer Brandübertragung ist bei übereinanderliegenden Öffnungen in der Außenwand ein Abstand von mindestens 1 m einzuhalten.

§ 21

Stiegen und Gänge in Hochhäusern

(1) Müssen bei Hochhäusern mit mehr als zehn Geschoßen über dem Erdboden einzelne Geschoße wegen ihrer räumlichen Ausdehnung in mehrere Brandabschnitte unterteilt werden, ist für jeden einzelnen durch die übereinanderliegenden Brandabschnitte gebildeten Gebäudeteile mindestens ein Sicherheitsstiegenhaus und eine davon unabhängige Fluchtmöglichkeit (außenliegende brandbeständige Fluchtstiege) zu schaffen.

(2) Müssen die einzelnen Geschoße wegen ihrer räumlichen Ausdehnung in mehrere Brandabschnitte unterteilt werden, so müssen die Stiegenhäuser dieser Brandabschnitte, soweit sie über dem Erdboden liegen, untereinander über Dach eine sicher begehbare Verbindung erhalten.

(3) In jedem Hauptstiegenhaus ist an der obersten Stelle eine Rauchabzugsöffnung mit einem Mindestquerschnitt von 1 m2 vorzusehen. Der Verschluß der Rauchabzugsöffnung muß vom Erdgeschoß und vom obersten Geschoß aus jederzeit leicht geöffnet werden können.

(4) Jedes Stiegenhaus muss gegen anschließende Gänge durch Brandschutztüren abgeschlossen werden. Wohnungseingangstüren dürfen nicht in Stiegenhäuser münden. (Anm: LGBl. Nr. 59/1999)

(5) Jedes Stiegenhaus (ausgenommen Sicherheitsstiegenhäuser) muß gegen die Kellergeschoße durch eine ausreichend entlüftete Rauchschleuse getrennt sein.

(6) Lichthöfe sowie Licht- und Luftschächte sind nicht zulässig. Außenliegende Lichtschächte von Kellergeschoßen sind in brandbeständiger Ausführung für jedes Kellergeschoß getrennt anzulegen.

(7) Fußboden- und Stufenbeläge sowie Wand- und Deckenverkleidungen von Hauptstiegen, Hauptgängen und Hausfluren sowie deren Unterkonstruktion müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.

§ 22

Notstromversorgung in Hochhäusern

(1) Für Hauptstiegen, Hauptgänge, Hausflure, Fluchtwege und Kellerräume ist für Zwecke der Not- bzw. Sicherheitsbeleuchtung eine vom allgemeinen Stromversorgungsnetz unabhängige zweite Stromquelle einzurichten, die sich bei Ausfall des Netzstromes selbsttätig einschaltet, mindestens drei Stunden wirksam ist und überdies eine Handschaltung besitzt.

(2) Für Brandmelde- und Brandschutzeinrichtungen ist eine eigene Steuerung und eine Notstromversorgung vorzusehen.

§ 23

Sammelrauchfänge in Hochhäusern

(1) Die Ausführung von Notrauchfängen als Sammelrauchfänge ist zulässig, wenn

(2) Sammelrauchfänge im Sinn des Abs. 1 dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn der Eintritt des Notfalles von der Baubehörde generell oder im Einzelfall festgestellt wurde und die für die Inbetriebnahme erforderlichen bau- und feuerpolizeilichen Maßnahmen getroffen worden sind.

2. Abschnitt

Bauten für größere Menschenansammlungen

§ 24

Baukonstruktion der Bauten für größere Menschenansammlungen

  Alle tragenden Bauteile müssen mindestens brandbeständig sein. Eine andere Ausführung ist zulässig, wenn brandschutztechnische Ersatzmaßnahmen getroffen werden und entweder

§ 25

Stiegen und Gänge in Bauten für größere Menschenansammlungen

(1) In jedem Hauptstiegenhaus ist an der obersten Stelle eine Rauchabzugsöffnung mit einem Mindestquerschnitt von 1 m2 vorzusehen. Der Verschluß der Rauchabzugsöffnung muß vom Erdgeschoß und vom obersten Geschoß aus jederzeit leicht geöffnet werden können.

(2) Wand- und Deckenverkleidungen (einschließlich ihrer Unterkonstruktionen) sowie Fußboden- und Stufenbeläge von Hauptstiegen und Hauptgängen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.

§ 26

Ausgänge und Fluchtwege

in Bauten für größere Menschenansammlungen

(1) Bei einem Fassungsvermögen von mehr als 120 Personen müssen mindestens zwei Ausgänge vorhanden sein. Mindestens ein Ausgang ist für Rollstuhlbenützer einzurichten und als solcher zu kennzeichnen.

(2) Die Ausgänge müssen bei einem Fassungsvermögen von mehr als 1.000 Personen mindestens an zwei mit Verkehrsflächen in Verbindung stehenden verschiedenen Gebäudefronten liegen.

(3) Fluchtwege aus dem Erdgeschoß und aus Aufenthaltsräumen im Kellergeschoß müssen unmittelbar ins Freie führen. Bei Ausgängen müssen im Freien Stauflächen vorhanden sein, die ohne Behinderung des Verkehrs für allenfalls erforderliche Rettungsmaßnahmen die Menschenansammlungen aufnehmen können.

(4) Türen im Zuge von Fluchtwegen müssen in Fluchtrichtung aufschlagen und sich durch Druck oder durch einen einzigen Handgriff auf volle Breite öffnen lassen. Auf Fluchtwegen sind Vorhänge und Drehkranztüren unzulässig; automatisch schließende Türen müssen so beschaffen sein, daß sie bei Gefahr leicht geöffnet werden können.

(5) Ausgänge, Gänge und Fluchtwege sind mit einer vom Netz der elektrischen Hauptbeleuchtung unabhängigen Not- bzw. Sicherheitsbeleuchtung auszustatten und zu kennzeichnen.

§ 27

Höfe in Bauten für größere Menschenansammlungen

(1) Höfe, durch die Fluchtmöglichkeiten führen, müssen über die Summe der Breiten der Fluchtwegausgänge hinaus eine zusätzliche Breite von mindestens 6 m haben. Eine zusätzliche Breite von 3 m genügt, wenn sich entlang des Fluchtweges öffnungslose brandbeständige Wände mit einer Höhe von mindestens 2,50 m befinden.

(2) Solche Höfe (Abs. 1) müssen mit einer öffentlichen Verkehrsfläche über Durchgänge oder Durchfahrten verbunden sein.

§ 28

Beleuchtung und Belüftung

in Bauten für größere Menschenansammlungen

(1) Neben der natürlichen Belichtung ist eine Beleuchtung mit elektrischer Energie vorzusehen. Eine vom Netz der elektrischen Hauptbeleuchtung unabhängige Not- bzw. Sicherheitsbeleuchtung muß vorhanden und geeignet sein, die Ausgänge, Türen, Stiegen, Einzelstufen, Galerien, Tribünen und Fluchtwege zu kennzeichnen und genügend zu erhellen.

(2) Wenn die natürliche Be- und Entlüftung ein gesundes Raumklima nicht gewährleistet, ist eine ausreichend bemessene mechanische Lüftungs- oder Klimaanlage vorzusehen.

§ 29

Klosettanlagen in Bauten für größere Menschenansammlungen

(1) Die erforderliche Anzahl der Klosettanlagen hat sich nach dem jeweiligen Bedarf zu richten.

(2) Die Klosettanlagen sind nach Geschlechtern getrennt einzurichten. Für je 50 Frauen und je 100 Männer muß mindestens ein Klosett und für je 50 Männer überdies ein Pißstand vorhanden sein. Mindestens eine Klosettanlage ist so auszugestalten, dass sie

§ 30

Dekorationsmaterial

in Bauten für größere Menschenansammlungen

  Dekorationsmaterial einschließlich der Aufhängung muß aus mindestens schwerbrennbaren Stoffen bestehen.

§ 31

Sitz- und Stehplätze in Bauten für größere Menschenansammlungen

(1) Sitzplätze müssen so angeordnet werden, daß ein geordnetes und gefahrloses Verlassen des Raumes gesichert ist.

(2) Für je drei Stehplätze ist eine Fläche von mindestens 1 m2 vorzusehen. Bei stufenförmigen Stehplatzanlagen muß die Stufenbreite mindestens 40 cm betragen. Stufenförmige und geneigte Stehplatzanlagen sind entsprechend der Anzahl der Stehplätze sowie der Lage und der Höhe der Stehplatzstufen und Stufengänge mit standfesten Schutz- und Drängegeländern auszustatten.

(3) Brüstungen für Balkone, Galerien und ähnliche Anlagen müssen - z. B. durch Fußleisten u.dgl. - so ausgeführt werden, daß ein Hinunterfallen von Gegenständen möglichst verhindert wird.

3. Abschnitt

Geschäftsbauten

§ 32

Baukonstruktion der Geschäftsbauten

  Alle tragenden Bauteile müssen mindestens brandbeständig sein. Eine andere Ausführung ist zulässig, wenn brandschutztechnische Ersatzmaßnahmen getroffen werden und entweder

§ 33

Brandabschnitte in Geschäftsbauten

(1) Geschäftsbauten müssen bei einer Gesamtbetriebsfläche von mehr als

  1.  2.000 m2 selbsttätige Brandmeldeanlagen,

  2.  3.000 m2 selbsttätige Löschanlagen

      (z.B. Sprinkleranlagen),

  3.  5.000 m2 selbsttätige Brandmelde- und Löschanlagen

  aufweisen.

(2) Die Durchbrechung der Decken von mehrgeschoßigen Geschäftsbauten durch Verbindungsstiegen, Rolltreppen oder andere Fördereinrichtungen für Personen ist nur zulässig, wenn durch zusätzliche Brandschutzeinrichtungen die Sicherheit gewährleistet ist.

§ 34

Verkehrswege in Verkaufsräumen von Geschäftsbauten

(1) Kein Punkt der Verkaufsräume darf von einem Ausgang oder einer Hauptstiege mehr als 25 m und vom nächsten Hauptverkehrsweg mehr als 10 m entfernt sein.

(2) Hauptverkehrswege in Verkaufsräumen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 2 m, im Erdgeschoß von mindestens 2,50 m haben. An Kreuzungen von Hauptverkehrswegen sind Hinweistafeln auf Ausgänge bzw. Hauptstiegen anzubringen.

(3) Nebenverkehrswege zwischen Verkaufsständen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 1,20 m haben und auf möglichst kurzem und geradem Weg zu den Hauptverkehrswegen führen.

(4) Niveauunterschiede in Verkehrswegen von weniger als 40 cm sind möglichst zu vermeiden und durch Rampen mit einer Steigung von höchstens 10% zu überbrücken.

§ 35

Türen und Fenster in Geschäftsbauten

(1) Hauptstiegenhäuser sind mit Brandschutztüren abzuschließen.

(2) Schaufenster, die sich über mehrere Geschoße erstrecken, müssen von den Verkaufsräumen brandbeständig getrennt sein.

(3) Fensterblenden, Jalousien und ähnliche Einrichtungen müssen so beschaffen sein, daß sie Brandschutz- und Rettungsmaßnahmen möglichst wenig behindern.

§ 36

Verkaufsstände in Geschäftsbauten

(1) Verkaufsstände müssen von Ausgängen und Türen einen seitlichen Abstand von mindestens 50 cm haben.

(2) Verkaufsstände an Hauptverkehrswegen müssen unverrückbar sein.

§ 37

Dekorationsmaterial in Geschäftsbauten

(1) Dekorationsmaterial einschließlich der Aufhängung muß aus mindestens schwerbrennbaren Stoffen bestehen.

(2) In Hauptstiegenhäusern und Hauptgängen dürfen Dekorationen nicht angebracht werden.

4. Abschnitt

Betriebsbauten

§ 38

Baukonstruktion der Betriebsbauten

(1) Alle tragenden Bauteile müssen mindestens brandbeständig sein. Eine andere Ausführung ist zulässig, wenn brandschutztechnische Ersatzmaßnahmen getroffen werden und entweder

(2) Hauptstiegen und deren Podeste sowie Hauptgänge sind brandbeständig auszuführen. Eine andere Ausführung ist zulässig, wenn brandschutztechnische Ersatzmaßnahmen getroffen werden und entweder

(3) Wohnungen und Wohnräume in Betriebsbauten müssen, wenn sie an Betriebsräume anschließen, von diesen durch Brandmauern und brandbeständigen Decken getrennt sein.

(4) In Gebäuden mit mehr als drei Geschoßen über dem Erdboden ist in jedem Hauptstiegenhaus an der obersten Stelle eine Rauchabzugsöffnung mit einem Mindestquerschnitt von 1 m2 vorzusehen. Der Verschluß der Rauchabzugsöffnung muß vom Erdgeschoß und vom obersten Geschoß aus jederzeit leicht geöffnet werden können.

(5) Jedes Stiegenhaus muß gegen anschließende Gänge durch Verbindungstüren mindestens brandhemmend abgeschlossen werden.

(6) Fußboden- und Stufenbeläge sowie Wand- und Deckenverkleidungen von Hauptstiegen, Hauptgängen und Hausfluren sowie deren Unterkonstruktion müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.

(7) In Betriebsbauten, deren Zweckbestimmung größere als die im § 12 Abs. 6 O.ö. Bautechnikgesetz vorgesehene Brandabschnitte für Räume, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe erzeugt, verarbeitet oder in gefahrdrohender Menge gelagert werden, erfordern, sind diese zuzulassen, wenn brandschutztechnische Ersatzmaßnahmen getroffen werden und entweder

5. Abschnitt

Landwirtschaftliche Bauten

§ 39

Baukonstruktion bestimmter landwirtschaftlicher Bauten

(1) Wände von Stallungen und Wirtschaftsgebäuden sind mindestens brandhemmend auszuführen.

(2) Decken von Stallungen sind mindestens brandhemmend auszuführen. (Anm: LGBl. Nr. 59/1999)

(3) Stallungen und Wirtschaftsgebäude aus Holz oder ähnlichen Baustoffen müssen von anderen Gebäuden einen Abstand von mindestens 3 m aufweisen oder durch Brandmauern getrennt sein.

(4) In Bezug auf die Ausführung von Wänden und Decken von Stallungen und Wirtschaftsgebäuden sind Ausnahmen von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 zu gestatten, wenn entsprechende Abstände zu Nachbargrundgrenzen und anderen Gebäuden eingehalten werden oder die Stallungen und Wirtschaftsgebäude von anderen Gebäudeteilen durch Brandmauern getrennt sind. (Anm: LGBl. Nr. 59/1999)

§ 40

Stallungen

(1) Stallungen für mehr als 15 Großvieheinheiten müssen mindestens zwei Ausgänge haben, von denen einer unmittelbar ins Freie führen muß. Als Großvieheinheit gelten 500 kg Lebendgewicht von Großtieren, wie Pferden, Rindern, Schafen und Schweinen.

(2) Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 59/1999)

(3) Stallgänge, die als Fluchtwege in Betracht kommen, müssen ein gefahrloses und rasches Ausbringen der Tiere im Brandfall ermöglichen.

(4) Stallungen müssen nach ihrer jeweiligen Verwendung, Größe, Lage und Art ausreichend belüftbar und, mit Ausnahme von Dunkelstallungen, natürlich belichtet sein. Einrichtungen für die künstliche Beleuchtung und für die Wärmeerzeugung sind so anzubringen, daß eine Brandgefahr möglichst vermieden wird.

(5) Der Lüftung der Stallung dienende Luftleitungen einschließlich ihrer Isolierung sind, soweit sie außerhalb des Stallraumes liegen und nicht mit einer Brandklappe versehen sind, aus nichtbrennbaren Baustoffen herzustellen.

(6) Stallböden, ausgenommen Spaltböden, in deren Bereich Stalldünger oder Jauche anfällt oder transportiert wird, sowie Jaucherinnen oder Flüssigmistkanäle müssen flüssigkeitsdicht ausgeführt werden. In Stallungen für Geflügel, Kaninchen oder andere Kleintiere ist kein flüssigkeitsdichter Fußboden erforderlich, wenn eine Verunreinigung von Gewässern nicht zu befürchten ist.

§ 41

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 59/1999)

§ 42

Selchanlagen

(1) Räucherkammern und Rauchkanäle müssen brandbeständig und rauchdicht sein. Die Tür muß brandhemmend und verriegelbar sein. Seitlich und vor der Tür muß der Fußboden in einer Tiefe von mindestens 60 cm mit einem nichtbrennbaren Belag ausgestattet sein.

(2) Räucherkammern sind gegen den Rauchfang mit in Eisenrahmen gefaßten rauchdurchlässigen Drahtgittern zu sichern und müssen einen stets offenen Rauchabzug besitzen. Absperrschieber sind so einzurichten, daß der Rauchabzug aus der Feuerung stets gewährleistet ist.

(3) Brennbare Bauteile müssen mindestens 20 cm von den Innenflächen der Räucherkammer entfernt sein.

(4) Räuchertürme müssen mit indirekter Raucherzeugung ausgestattet werden. Die Öffnungen, durch welche der Rauch in den Räucherturm geleitet wird, dürfen nur seitlich und nicht am Boden angebracht werden.

(5) Räucherschränke müssen zur Gänze aus nichtbrennbarem Material hergestellt sein.

§ 43

Gärsilos

  Für den gefahrlosen Auf- und Einstieg in den Silo sowie für die gefahrlose Befüllung und Entleerung des Silos sind die notwendigen Schutzeinrichtungen vorzusehen.

6. Abschnitt

Sonstige Bauten bestimmter Art

§ 44

Kleinhausbauten

(1) Außer den in § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3, § 8 Abs. 1 Z. 3 bis 5, § 10 Abs. 2 und § 16 Abs. 7 letzter Satz enthaltenen Sonderbestimmungen gelten für Kleinhausbauten noch folgende Bauerleichterungen:

(2) Darüber hinaus kann die Baubehörde für Kleinhausbauten im Einzelfall weitere Ausnahmen oder Erleichterungen hinsichtlich Stiegen, Stiegengeländer, Fußbodenniveau, Rauch- und Abgasfängen sowie, wenn die Bebauung in geschlossener Bauweise erfolgt, hinsichtlich der Stärke von Feuermauern zulassen, sofern dies auf Grund der jeweiligen Verwendung, Größe, Lage, Art oder Umgebung der baulichen Anlage gerechtfertigt ist und die allgemeinen Erfordernisse des § 3 O.ö. Bautechnikgesetz dem nicht entgegenstehen (§ 38 O.ö. Bautechnikgesetz).

III. Hauptstück

Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder

§ 45

Anzahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge

(1) Die erforderliche Anzahl der Stellplätze ist nach dem Verwendungszweck der verschiedenen Bauten und dem daraus resultierenden voraussichtlichen Bedarf im Einzelfall von der Baubehörde festzulegen.

(2) Für Bauten der nachstehenden Art ist die Anzahl der Stellplätze nach folgenden Bezugsgrößen je Stellplatz festzulegen:

----

*1) Soweit der Bebauungsplan nicht eine größere Anzahl von Stellplätzen vorsieht (§ 64 Abs. 2 Z. 1 Oö. Bautechnikgesetz).

  (Anm: LGBl. Nr. 59/1999, 110/2008)

(3) Bei der Ermittlung der Nutzfläche gemäß Abs. 2 sind Nebenräume, Abstellräume, Gänge, Stiegen, sanitäre Anlagen, Gemeinschaftsräume für das Personal und dergleichen Räume außer Betracht zu lassen. Für das Personal bestimmte Wohn- bzw. Schlafräume sind jedoch auf die Nutzfläche anzurechnen.

(4) Soweit dies im Einzelfall nach der Art oder Verwendung des Baues in Betracht kommt, ist bei der Festlegung der Anzahl der Stellplätze auch die bei Bauten der betreffenden Art erfahrungsgemäß zu erwartende Abstellung von Lastkraftwagen einschließlich Anhängern, Autobussen und einspurigen Kraftfahrzeugen zu berücksichtigen. (Anm: LGBl. Nr. 110/2008)

§ 45a

Anzahl der Stellplätze für Fahrräder

(1) Die erforderliche Anzahl der Fahrrad-Stellplätze ist nach dem Verwendungszweck der verschiedenen Bauten und dem daraus resultierenden voraussichtlichen Bedarf im Einzelfall von der Baubehörde festzulegen.

(2) Für Bauten der nachstehenden Art ist die Anzahl der Fahrrad-Stellplätze nach folgenden Bezugsgrößen je Stellplatz festzulegen:

----

*1) Gilt nicht für Kleinhausbauten (§ 8a Abs. 1 Oö. Bautechnikgesetz).

(3) Kommen mehrere Bezugsgrößen gemäß Abs. 2 zur Anwendung, ist die jeweils erforderliche Anzahl von Fahrrad-Stellplätzen zusammenzuzählen. Die ermittelte Anzahl (Summe) der Fahrrad-Stellplätze ist auf die nächsthöhere ganze Zahl aufzurunden und beträgt mindestens fünf.

(Anm: LGBl. Nr. 110/2008)

§ 46

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen

(1) Von der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen im überwiegend bebauten Gebiet ist im Einzelfall ganz oder teilweise abzusehen, wenn die Errichtung der Stellplätze in Anbetracht der örtlichen Verhältnisse bei Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung oder des für die Hauptbebauung zulässigen Maßes der baulichen Nutzung unmöglich ist oder infolge der notwendigen Umbauarbeiten einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde und daher unwirtschaftlich wäre.

(2) Außerhalb des überwiegend bebauten Gebietes ist im Hinblick auf eine besondere örtliche Lage und die ausreichende Möglichkeit einer den öffentlichen Verkehr nicht behindernden anderweitigen Abstellung von Kraftfahrzeugen die Erfüllung der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen ganz oder teilweise zu stunden, wenn die spätere Errichtung der Stellplätze möglich und rechtlich gesichert ist. Die Stundung darf nur widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen, die für ihre Gewährung maßgeblich waren, weggefallen sind und die Errichtung der Stellplätze erforderlich wird.

§ 47

Arten von Garagen

(1) Garagen gelten als unterirdische Garagen, wenn der Fußboden im Mittel tiefer als 1,30 m unter dem angrenzenden nicht bebauten Gelände liegt. Ausgenommen sind Garagen in Hanglage, wenn sich der Fußboden an der Einfahrtsseite mindestens in Höhe der angrenzenden Geländeoberfläche befindet.

(2) Garagen gelten als offene Garagen, wenn sie an mindestens zwei Seiten unmittelbar ins Freie führende, unverschließbare Öffnungen in einer Größe von insgesamt mindestens einem Drittel der Gesamtfläche der Umfassungswände aufweisen und eine ständige Querlüftung erfolgt.

(3) Die Nutzfläche eines Stellplatzes ist die Summe seiner Abstell- und Verkehrsflächen, ausgenommen Zu- und Abfahrten gemäß § 48 Abs. 1. Es gelten Stellplätze mit einer Nutzfläche

§ 48

Zu- und Abfahrten, Zugang und Situierung von Stellplätzen

(1) Zu- und Abfahrten zwischen Stellplätzen und Straßen mit öffentlichem Verkehr sind so anzuordnen, daß die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird.

(2) Der Zugang zu Stellplätzen, die für eine Benützung durch behinderte Menschen bestimmt sind, ist barrierefrei zu gestalten.

(3) Stellplätze, die für eine Benützung durch behinderte Menschen bestimmt sind, sind möglichst in Gebäudenähe anzuordnen und möglichst zu überdachen. In Parkhäusern und Tiefgaragen sind solche Stellplätze möglichst in unmittelbarer Nähe eines vorhandenen Aufzuges anzuordnen.

§ 49

Rampen von Stellplätzen

(1) Zwischen öffentlichen Verkehrsflächen und Rampen mit mehr als 5% Neigung ist eine waagrechte oder höchstens bis zu 3% geneigte Fläche von mindestens 5 m Länge herzustellen.

(2) Rampenteile sowie Abstell- und Verkehrsflächen, auf denen Absturzgefahr besteht, sind mit Umwehrungen (Geländer oder Brüstungen) zu sichern, die dem Anprall von Kraftfahrzeugen standhalten.

§ 50

Abstell- und Verkehrsflächen von Stellplätzen

(1) Die Größe der Abstellflächen ist nach der Größe der Kraftfahrzeuge, für die sie bestimmt sind, zu bemessen. Abstellflächen für Personenkraftwagen müssen mindestens 5 m lang und mindestens 2,30 m breit sein. Abstellflächen für einspurige Kraftfahrzeuge müssen mindestens 2,60 m lang und 1 m breit sein.

(2) Bei Stellplätzen für Kraftfahrzeuge, die für eine Benützung durch behinderte Menschen bestimmt sind, muß die Abstellfläche 3,50 m breit sein. Wenn neben der Abstellfläche parallel zu dieser eine freie Fläche von mindestens 1,50 m Breite vorhanden ist, genügt eine Breite der Abstellfläche von 2,30 m. (Anm: LGBl. Nr. 110/2008)

(3) Stellflächen für Fahrräder müssen mindestens 2 m lang und mindestens 0,7 m breit sein. Die Mindestbreite kann bei Radständern, die eine höhenversetzte Aufstellung ermöglichen, um bis zu 20 cm unterschritten werden. Die Aufschließungswege zu den Stellflächen und allfällige Fahrgassen dazwischen sind so zu gestalten, dass ein sicheres Zu- und Abfahren gewährleistet ist. Die Stellflächen sind im Übrigen mit geeigneten, Schäden an den Fahrrädern (insbesondere an den Felgen) ausschließenden Vorrichtungen zum standsicheren Abstellen auszustatten (z.B. mit Anlehnbügeln, Rahmenhaltern oder Wandgeländern). Abstellflächen gemäß § 45a Abs. 2 Z. 1, 2, 3 und 5 sind, soweit die erforderliche Anzahl (§ 45a Abs. 2 und 3) mehr als fünf beträgt, zu überdachen. (Anm: LGBl. Nr. 110/2008)

§ 51

Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen von Stellplätzen

(1) Außenwände, tragende Wände, Decken und andere tragende Bauteile von Garagen und Schutzdächern von Abstellplätzen mit mehr als 50 m2 Nutzfläche sowie Trennwände von Garagen müssen mindestens brandbeständig sein. Eine andere Ausführung ist zulässig, wenn brandschutztechnische Ersatzmaßnahmen getroffen werden und entweder

(2) Angebaute Kleingaragen bis zu 50 m2 Nutzfläche können mit ihren Außenwänden sowie mit ihren tragenden Wänden, Decken und anderen tragenden Bauteilen brandhemmend ausgeführt werden, wenn zur Nachbargrundgrenze ein Abstand von 1 m eingehalten oder gemäß § 12 Abs. 1 und 2 Oö. Bautechnikgesetz eine Feuermauer errichtet wird. § 12 Abs. 3 Z. 1 Oö. Bautechnikgesetz gilt.

(3) Keine besonderen brandschutztechnischen Anforderungen gelten für

(4) Wände und Decken von in Gebäude eingebauten Kleingaragen bis zu 50 m2 Nutzfläche sind hochbrandhemmend auszuführen.

(5) Für aneinandergebaute Kleingaragen gilt Abs. 2 sinngemäß, wenn sie durch Brandmauern in Abschnitte von höchstens 100 m2 Nutzfläche unterteilt werden.

(6) Bei Kleingaragen ohne Decken kann die Dachkonstruktion aus brennbaren Baustoffen hergestellt werden, wenn entsprechende Brandmauern ausgeführt werden.

(Anm: LGBl. Nr. 59/1999)

§ 52

Fußböden von Stellplätzen

(1) Die Fußböden in Garagen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Die Verwendung anderer Baustoffe ist zulässig, wenn vom Standpunkt des Brandschutzes keine Bedenken dagegen bestehen.

(2) Die Fußböden müssen flüssigkeits- und öldicht und im übrigen so ausgebildet sein, daß brennbare Flüssigkeiten nicht nach außen oder in nicht zur Garage gehörende Räume sowie in tiefer liegende Geschoße abfließen können.

(3) Bodenabläufe in Kanäle sind nur über geeignete Abscheider zulässig. Die Abscheider sind regelmäßig zu entleeren, ohne Verwendung emulgierender Mittel zu reinigen und stets funktionsfähig zu halten.

§ 53

Brandabschnitte in Garagen

(1) Oberirdische, nicht offene Garagen müssen durch Brandmauern in Brandabschnitte von höchstens 5.000 m2 Nutzfläche unterteilt werden.

(2) Unterirdische, nicht offene Garagen müssen durch Brandmauern in Brandabschnitte von höchstens 2.500 m2 Nutzfläche unterteilt werden.

(3) Offene Garagen dürfen innerhalb eines Brandabschnitts bis zu 15.000 m2 Nutzfläche je Geschoß aufweisen.

(4) Die Brandabschnitte dürfen bis zum Doppelten der nach den Abs. 1 bis 3 zulässigen Nutzflächen vergrößert werden, wenn die Garagen mit besonderen, im Einzelfall geeigneten Brandschutzeinrichtungen, wie selbsttätigen Brandmelde- oder Feuerlöschanlagen, ausgestattet werden. Bei mehrgeschoßigen unterirdischen Großgaragen sind in jedem Fall selbsttätige Löschanlagen vorzusehen.

(5) Wände und Decken von Brandabschnitten sollen durch Luft- und Heizungskanäle, Installationsschächte und ähnlichen Verbindungsöffnungen nicht durchbrochen werden. Unvermeidbare Durchbrüche sind durch geeignete Vorkehrungen gegen das Übergreifen von Bränden zu sichern.

§ 54

Verbindungen von Garagen mit anderen Räumen

(1) Nicht offene Mittel- und Großgaragen dürfen mit Gängen, Stiegen und Aufzügen sowie mit nicht zur Garage gehörenden Räumen nur durch entsprechend belüftete Sicherheitsschleusen verbunden sein.

(2) Garagen dürfen mit nicht zur Garage gehörenden Räumen unmittelbar durch Öffnungen mit brandhemmenden, selbstschließenden Türen verbunden werden, wenn die Räume

(Anm: LGBl. Nr. 59/1999)

§ 55

Tore, Türen und Fenster in Garagen

  Tore, Türen und Fenster in Außenwänden von Garagen müssen so angeordnet und ausgestattet werden, daß durch sie keine erhöhte Brandgefahr verursacht wird.

§ 56

Fluchtwege in Garagen

(1) In Garagen müssen Fluchtwege in solcher Anzahl vorhanden und so verteilt sein, daß die Garagenbenützer leicht und gefahrlos ins Freie gelangen können.

(2) Bei Mittel- und Großgaragen muß für die Fluchtwege eine Not- bzw. Sicherheitsbeleuchtung vorhanden sein, die sich bei Ausfall des Netzstromes selbsttätig einschaltet und eine Betriebsdauer von mindestens einer Stunde gewährleistet.

§ 57

Lüftung in Garagen

(1) Für Kleingaragen sowie für offene Mittel- und Großgaragen genügt die natürliche Lüftung. Für nicht offene oberirdische und eingeschoßige unterirdische Mittel- und Großgaragen reicht eine natürliche Lüftung aus, wenn entsprechend höhenversetzte Lüftungsöffnungen einander gegenüberliegen, die Lüftungsöffnungen in oberirdischen Garagen nicht weiter als 35 m, in eingeschoßigen unterirdischen Garagen nicht weiter als 20 m voneinander entfernt sind und wenn überall eine ständige Querlüftung gesichert ist. Die Lüftungsöffnungen müssen unverschließbar sein und einen freien Gesamtquerschnitt von mindestens 1.000 cm2 je Abstellfläche haben. In Garagen, die nur die Tiefe einer Abstellfläche haben, sowie in Kleingaragen genügen zwei Lüftungsöffnungen mit einem freien Gesamtquerschnitt von mindestens 200 cm2 je Abstellfläche.

(2) Nicht offene Mittel- oder Großgaragen sind so zu be- und entlüften, daß der Gehalt an Kohlenmonoxid keinen gesundheitsschädlichen Wert ergibt. Gegebenenfalls ist der Baubehörde ein rechnerischer Nachweis über eine Abluftanlage vorzulegen. Bei Überschreiten des zulässigen CO-Gehalts der Luft ist bei Garagen mit einer mechanischen Abluftanlage die Zufahrt zur Garage automatisch zu sperren; die Benützer der Garage sind über Lautsprecher oder Blinkzeichen mit deutlicher Aufschrift, verbunden mit einem akustischen Signal, aufzufordern, die Motoren der Kraftfahrzeuge abzustellen und die Garage zu verlassen. (Anm: LGBl. Nr. 59/1999, 110/2008)

§ 58

Heizung und Zündquellen in Garagen

  Garagen dürfen keine Feuerstätten, Reinigungsöffnungen von Rauch- und Abgasfängen sowie sonstige Anlagen oder Einrichtungen enthalten, an denen sich brennbare Gase oder Dämpfe entzünden können. Weiters sind Füllstutzen für die Lagerung von leichtbrennbaren Flüssigkeiten und Gaszähler in Garagen unzulässig.

§ 59

Brandschutzeinrichtungen in Garagen

(1) Für eingeschoßige Mittel- und Großgaragen muß je 1.000 m2 ein Wandhydrant mit ausreichend langem Formschlauch und absperrbarem Strahlrohr vorhanden sein.

(2) Bei mehrgeschoßigen Mittel- und Großgaragen sind zusätzlich Steigleitungen mit C-Anschluß in jedem Geschoß erforderlich.

(3) In allen Garagen sind Vorsorgen für die erste und erforderlichenfalls erweiterte Löschhilfe zu treffen. Automatisch beschickte Garagen sind mit geeigneten Brandmelde- und Löschanlagen auszustatten. (Anm: LGBl. Nr. 59/1999)

(4) In Garagen für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ist es verboten, zu rauchen oder offenes Feuer zu verwenden; in Mittel- und Großgaragen ist auf dieses Verbot durch deutlich sichtbare und dauerhafte Anschläge hinzuweisen.

§ 60

Abstellen von gasbetriebenen Kraftfahrzeugen in Garagen

(1) In Garagen, in denen gasbetriebene Kraftfahrzeuge abgestellt werden, die nicht mit komprimiertem Erdgas (CNG) betrieben werden, ist über § 57 hinaus durch eine ausreichende Lüftung sicherzustellen, dass durch austretendes Gas keine Gefährdung für das Leben oder die Gesundheit von Personen entsteht.

(2) In Garagen, die nicht über eine ausreichende Lüftung gemäß Abs. 1 verfügen, ist durch deutlich sichtbare und dauerhafte Anschläge auf das Verbot des Abstellens von gasbetriebenen Kraftfahrzeugen, die nicht mit komprimiertem Erdgas (CNG) betrieben werden, hinzuweisen.

(Anm: LGBl. Nr. 110/2008)

§ 60a

Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen

(1) Traktoren, Mähdrescher, Arbeitsmaschinen und ähnliche Kraftfahrzeuge dürfen in anderen Räumen als Garagen und Abstellplätzen mit Schutzdächern abgestellt werden, wenn vom Standpunkt des Brandschutzes keine Bedenken dagegen bestehen.

(2) In Durchgängen und Durchfahrten dürfen Kraftfahrzeuge abgestellt werden, wenn die Feuersicherheit des Gebäudes dadurch nicht gefährdet und der Verkehr sowie Feuerlösch- und Rettungsmaßnahmen dadurch nicht behindert werden.

(Anm: LGBl. Nr. 59/1999)

IV. Hauptstück

Schutzräume; Sicherheitsräume

§ 61

Raumbedarf in Schutzräumen

(1) Werden in Gebäuden der in Z. 1 bis 6 angeführten Art Schutzräume errichtet, so gelten hinsichtlich der Platzanzahl in diesen die folgenden Z. 1 bis 6 und im Übrigen die Regelungen der Abs. 2 bis 5 jeweils als Richtlinie:

     je Einzimmerwohnung  . . . . .  2 Plätze

     je Zweizimmerwohnung . . . . .  3 Plätze

     je Dreizimmerwohnung . . . . .  3,5 Plätze

     je Vierzimmerwohnung . . . . .  4 Plätze

     für jedes weitere Zimmer . . .  1 Platz zusätzlich;

(2) Für einen Schutzraum sind je Person mindestens 1 m2 Bodenfläche und mindestens 2,5 m3 Luftraum vorzusehen. Zusätzlich ist Platz für den Schutzbelüfter und dessen Bedienung im Ausmaß von mindestens 1,5 m2 sowie Platz für ein WC oder Trockenklosett und für eine Waschgelegenheit im Ausmaß von insgesamt mindestens 2 m2 vorzusehen.

(3) Die nutzbare Grundfläche eines Schutzraums muß mindestens 8 m2 betragen. Auf diese Fläche ist die für den Schutzbelüfter und dessen Bedienung, für das WC oder das Trockenklosett und für die Waschgelegenheit erforderliche Fläche (Abs. 2) nicht anzurechnen. Die lichte Breite und die lichte Höhe eines Schutzraums dürfen 2 m nicht unterschreiten. Diese lichte Höhe darf auch durch Installationen und sonstige Einbauten nicht eingeschränkt werden.

(4) Die Schutzraumplätze sind im Verhältnis 2 : 1 als Sitz- und Liegeplätze vorzusehen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß Sitze und Liegen in mindestens 5 cm Abstand von den Umfassungswänden aufzustellen sind und daß die Mindestausmaße der Sitze 50 cm Breite und 55 cm Tiefe und die Mindestausmaße der Liegen 65 cm Breite und 1,90 m Länge zu betragen haben. Weiters ist darauf Bedacht zu nehmen, daß der Bewegungsraum zwischen gleichgerichteten Sitzreihen, zwischen Liegereihen sowie zwischen Liegen und Sitzen mindestens 50 cm und der Bewegungsraum zwischen gegenüberliegenden Sitzreihen mindestens 80 cm betragen soll.

(5) Ein Schutzraum ist höchstens für 50 Personen zu bemessen (Einzelschutzraum).

§ 61a

Sicherheitsräume

  Sicherheitsräume sind unter Bedachtnahme auf die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

herausgegebenen `Technischen Richtlinien für den Einbau von Teilschutz-Belüftungsanlagen` und die `Technischen Richtlinien für die Anforderung an und Prüfung von Teilschutz-Belüftungsanlagen`, beide anwendbar ab 1.1.2005, zu planen und vorzusehen. Die zitierten Richtlinien können beim genannten Bundesministerium in 1011 Wien, Stubenring 1, bezogen werden; zusätzlich liegen sie beim Amt der Landesregierung während der Amtsstunden zur unentgeltlichen öffentlichen Einsicht auf.

(Anm: LGBl. Nr. 59/1999, 110/2008)

V. Hauptstück

Bauplan

§ 62

Herstellung, Form und Inhalt des Bauplanes

(1) Die im Rahmen des Bauplanes der Baubehörde vorzulegenden Pläne müssen aus geeigneten haltbaren Materialien hergestellt werden und das Format A 4 aufweisen bzw. auf dieses Format so gefaltet sein, daß an der linken Seite des gefalteten Planes ein Heftrand von mindestens 2 cm Breite verbleibt.

(2) Die zeichnerische Darstellung auf den Plänen (Vervielfältigungen) hat nach einem Verfahren zu erfolgen, welches eine spätere Löschung oder Veränderung durch innere oder äußere Einflüsse möglichst ausschließt und nachträgliche Veränderungen leicht erkennen läßt. Die verwendeten Farben müssen lichtecht und beständig sein.

(3) Das Deckblatt bzw. der im gefalteten Zustand oben liegende Teil des Plans (Titelseite) hat zu enthalten:

(4) Soweit in dieser Verordnung und in anderen baurechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, bleibt die Form der Darstellung der im Lageplan auszuweisenden Baubestände, Leitungen und sonstigen Anlagen sowie die Form der Darstellung sonstiger Details in den einzelnen Plänen dem Planverfasser freigestellt. Die Darstellung hat jedoch in einer Mißverständnisse möglichst ausschließenden Art zu erfolgen; die verwendeten Planzeichen sind erforderlichenfalls in einer Legende zu erklären.

(5) Alle Pläne haben die für die Beurteilung des Bauvorhabens erforderlichen Kotierungen aufzuweisen. Zur Beurteilung der Höhe des Bauvorhabens ist ein Fixpunkt bekanntzugeben und sind zwei cirka senkrecht zueinander liegende Querprofile des ursprünglichen und künftigen Geländes des Bauplatzes vorzulegen.

§ 63

Maßstab des Bauplanes

(1) Als Maßstab der im Rahmen des Bauplanes der Baubehörde vorzulegenden Pläne ist

(2) Der gewählte Maßstab ist auf jedem Plan anzugeben.

§ 64

Farben des Bauplanes

(1) Farbig darzustellen und in der Fläche voll anzulegen sind:

  1. im Lageplan

     bestehende bauliche Anlagen ...... grau,

     geplante bauliche Anlagen ........ rot,

     abzubrechende bauliche Anlagen ... gelb;

  2. in Grundrissen und Schnitten:

     bestehende Teile ................. grau,

     geplante Teile

       in Stahlkonstruktion ........... violett,

       in Stahlbeton .................. blau,

       in Beton ....................... grün,

       in Mauerwerk ................... rot,

       in Holz ........................ braun.

Unterirdische Anlagen, wie Sandkeller, Stollen, Tiefgaragen und Schutzräume, sind als Bestand grau, als Neuanlage rot und, wenn sie aufgefüllt werden sollen, gelb zu umranden.

  (2) Auf Vervielfältigungen können, soweit dies ohne

Beeinträchtigung der Klarheit und Übersichtlichkeit des Planes

möglich ist, die im Abs. 1 Z. 2 vorgesehenen Farben durch folgende

Darstellungen ersetzt werden:

  bestehende Teile ....... grau angelegt,

  geplante Teile

  in Stahlkonstruktion ... schwarz umrandet (1 mm),

  in Stahlbeton .......... schwarz angelegt,

  in Beton ............... gekreuzt schraffiert,

  in Mauerwerk ........... einfach schraffiert,

  in Holz ................ paarweise waagrecht schraffiert

                             (Freihandlinien).

VI. Hauptstück

Schlußbestimmungen

§ 65

Inkrafttreten

  Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Zugleich tritt die O.ö. Bauplanverordnung, LGBl. Nr. 79/1976, außer Kraft.

Artikel II

(Anm: Übergangsrecht zur Novelle LGBl. Nr. 110/2008)

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.

(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige individuelle Verwaltungsverfahren sind, mit Ausnahme der sich aus Art. I Z. 4, 12 und 29 ergebenden Änderungen, nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften weiterzuführen.

(3) Diese Verordnung wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl.Nr. L 204 vom 21.7.1998, S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl.Nr. L 217 vom 5.8.1998, S. 18, unterzogen.