Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Bautechnikgesetz, Fassung vom 01.08.2010

I. HAUPTSTÜCK

Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieses Landesgesetz enthält die grundlegenden technischen Bestimmungen für das Bauwesen im Land Oberösterreich.

(2) Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, daß sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.

(3) Dieses Landesgesetz gilt – mit Ausnahme des VI. Hauptstücks – nur insoweit, als auch die Oö. Bauordnung 1994 gilt. (Anm: LGBl. Nr. 103/1998, 97/2006)

§ 2

Begriffsbestimmungen

    Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:

II. HAUPTSTÜCK

Allgemeine Bauvorschriften

§ 3

Allgemeine Erfordernisse

  Bauliche Anlagen müssen in allen ihren Teilen nach dem jeweiligen Stand der Technik so geplant und errichtet werden, daß

§ 4

Bauprodukte

(1) Bauprodukte müssen brauchbar sein, das heißt, solche Merkmale (wesentliche Anforderungen) aufweisen, daß das Bauwerk, für das sie durch Einbau, Zusammenfügung, Anbringung oder Installierung verwendet werden sollen, bei ordnungsgemäßer Planung und Bauausführung den Anforderungen

(2) Die wesentlichen Anforderungen an ein bestimmtes Bauprodukt ergeben sich aus der europäischen technischen Spezifikation oder aus einer österreichischen technischen Zulassung.

(3) Bauprodukte, die wesentlichen Anforderungen im Sinn des Abs. 1 entsprechen müssen, erfüllen diese, wenn

(4) Liegt für ein Bauprodukt keine europäische technische Spezifikation oder keine österreichische technische Zulassung vor, so ist - außer in den Fällen des § 64 Abs. 1 Z. 6 und 7 - der Baubehörde über deren Verlangen die Brauchbarkeit des Bauproduktes vom Bauherrn durch die Vorlage von geeigneten Gutachten nachzuweisen. (Anm: LGBl. Nr. 103/1998)

(5) Gebrauchte Baustoffe und Bauteile dürfen nur wiederverwendet werden, wenn sie den Anforderungen nach Abs. 1 entsprechen; Abs. 4 gilt sinngemäß.

§ 5

Lage und Höhe der Gebäude, Abstandsvorschriften, Vorgarten

  Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festlegt, gilt für die Lage und Höhe von Gebäuden:

§ 6

Ausnahmen von den Vorschriften betreffend Abstände und Vorgärten

(1) Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festlegt, gelten die Abstandsbestimmungen zu den seitlichen und zur inneren (hinteren) Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze(n) nicht für:

(2) Die Mindestabstände zu den seitlichen und zur inneren (hinteren) Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze(n) können unterschritten werden mit:

(3) Im Vorgarten gelten Abs. 1 Z. 3 und 3a sowie Abs. 2 sinngemäß, wobei für Stellplätze die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 und 6 unberührt bleiben. (Anm: LGBl. Nr. 34/2008)

(3a) Abs. 1 Z. 2 bis 4 sowie Abs. 2 und 3 gelten sowohl für die gesetzlichen als auch für die durch einen Bebauungsplan festgelegten Abstände, soweit letzterer nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. (Anm: LGBl. Nr. 103/1998)

(4) Die Bestimmungen des Abs. 2 Z. 1 bis 3 gelten sinngemäß

(5) In begründeten Fällen sind Überbauungen von öffentlichen Verkehrsflächen durch bauliche Anlagen, auch wenn sie nicht ausschließlich Interessen des Verkehrs oder der Verkehrsteilnehmer dienen (wie Arkaden, Kuppeln und ähnliche Verbindungsbaulichkeiten), zulässig, wenn

(6) Die Zulässigkeit der Errichtung von baulichen Anlagen, die ausschließlich Interessen des Verkehrs oder der Verkehrsteilnehmer dienen, wird durch die Straßenfluchtlinie des Bebauungsplanes und durch die Grenze zwischen dem Baugrundstück und der öffentlichen Verkehrsfläche nicht berührt.

(7) Die Abs. 5 und 6 gelten für öffentliche Gewässer sinngemäß mit der Maßgabe, daß

§ 7

Haupt- und Nebengebäude

  Nebengebäude dürfen die Bebauung des Bauplatzes oder des zu bebauenden Grundstückes mit dem Hauptgebäude nicht hindern. Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festlegt, darf das Ausmaß der mit Nebengebäuden bebauten Fläche des Bauplatzes oder des zu bebauenden Grundstückes 10 % dessen Gesamtfläche nicht übersteigen und - wenn die Hauptbebauung Wohnzwecken dient - insgesamt höchstens 100 m2 betragen. (Anm: LGBl. Nr. 103/1998)

§ 8

Stellplätze für Kraftfahrzeuge

(1) Bei Neu-, Zu- und Umbauten von Gebäuden sind auf dem Bauplatz oder dem zu bebauenden Grundstück Stellplätze für Kraftfahrzeuge unter Berücksichtigung der zukünftigen geplanten Verwendung des Gebäudes und der dabei durchschnittlich benötigten Stellplätze in ausreichender Anzahl einschließlich der erforderlichen Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten unter Bedachtnahme auf § 3 zu errichten. (Anm: LGBl. Nr. 97/2006)

(2) Soweit auf dem Bauplatz oder dem zu bebauenden Grundstück die erforderlichen Stellplätze nicht errichtet werden können, ist der Verpflichtung nach Abs. 1 entsprochen, wenn eine Abstellmöglichkeit auf Stellplätzen außerhalb des Bauplatzes oder des zu bebauenden Grundstückes, jedoch innerhalb einer angemessenen, 300 m nicht überschreitenden Wegentfernung vorhanden ist und auf Dauer privatrechtlich sichergestellt wird.

(3) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß bei der Errichtung anderer bewilligungspflichtiger Bauten, wenn nach ihrer Errichtung ein zusätzlicher Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten ist.

(4) Garagen können auch Nebenräume enthalten, die zur Aufnahme von dem Betrieb der abgestellten Kraftfahrzeuge dienenden Bestandteilen und Geräten sowie von Gartengeräten bestimmt sind.

(5) Vor Garagentoren, Schranken und anderen die Zufahrt von öffentlichen Verkehrsflächen zu Stellplätzen nur zeitweilig freigebenden Einrichtungen sowie vor mechanischen Förderanlagen für Kraftfahrzeuge ist ein Stauraum zur Straßenfluchtlinie oder zur Grenze der öffentlichen Verkehrsfläche von mindestens 5 m vorzusehen.

(6) Ausnahmen von der Verpflichtung nach Abs. 5 sind zulässig, wenn

(7) Die Errichtung und Verwendung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über

7.500 kg ist in Wohngebieten (§ 22 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz 1994) unzulässig.

(8) Die Errichtung von Stellplätzen auf Flächen, die gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 als Spielplatz für Kinder oder gemäß § 9 als Erholungsflächen herzustellen oder zu gestalten sind, ist unzulässig.

(9) Bei Stellplätzen von Gebäuden, die öffentlichen Zwecken dienen, bei Parkhäusern und Tiefgaragen sowie bei Wohnbauten, ausgenommen Kleinhausbauten, ist für die ersten 30 Stellplätze und darüber hinaus für je begonnene weitere 30 Stellplätze mindestens ein Stellplatz für behinderte Menschen vorzusehen und als solcher zu kennzeichnen. Bei Wohnbauten gilt die Verpflichtung zur Kennzeichnung nur im Bedarfsfall.

§ 8a

Fahrrad-Abstellplätze

(1) Beim Neubau von Gebäuden, ausgenommen Kleinhausbauten, sind ebenerdig geeignete und überdachte Abstellplätze für Fahrräder unter Berücksichtigung der zukünftigen geplanten Verwendung des Gebäudes und der dabei durchschnittlich benötigten Fahrrad-Abstellplätze in ausreichender Anzahl vorzusehen.

(2) Soweit auf dem Bauplatz oder dem zu bebauenden Grundstück die erforderlichen Fahrrad-Abstellplätze nicht errichtet werden können, ist der Verpflichtung nach Abs. 1 entsprochen, wenn eine Abstellmöglichkeit außerhalb des Bauplatzes oder des zu bebauenden Grundstücks, jedoch innerhalb einer angemessenen, 100 m nicht überschreitenden Wegentfernung vorhanden ist und auf Dauer privatrechtlich sichergestellt wird.

(Anm: LGBl. Nr. 97/2006)

§ 9

Grünflächen, Erholungsflächen, Freiflächen

(1) Beim Neu-, Zu- und Umbau von Gebäuden, die überwiegend Wohnzwecken oder sonst einem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienen, sind - sofern der Bebauungsplan nichts anderes festlegt oder sofern nicht in der näheren Umgebung Erholungsflächen zur Verfügung stehen - in einem der örtlichen Lage und der Zweckwidmung des Bauvorhabens entsprechenden Ausmaß Erholungsflächen, wie Gärten oder andere Grünanlagen und Ruheplätze, auf dem Bauplatz oder auf dem zu bebauenden Grundstück oder in dessen unmittelbarer Nähe herzustellen oder zu erhalten.

(2) Die unbebaut bleibenden Flächen des Bauplatzes oder des bebauten Grundstückes im Bauland dürfen nur einer der Art und der zulässigen Verwendung der baulichen Anlage entsprechenden Benützung zugeführt werden. Sie sind so zu gestalten und zu benützen, daß keine Störung des Orts- und Landschaftsbildes, keine Verunstaltung und keine schädlichen Umwelteinwirkungen eintreten; dies gilt sinngemäß für unbebaute Grundstücke im Bauland.

(3) Stellt die Baubehörde fest, daß die unbebaut bleibenden Flächen des Bauplatzes oder des bebauten Grundstückes oder unbebaute Grundstücke im Bauland in einer den Bestimmungen des Abs. 2 widersprechenden Weise benützt werden, so hat sie dem Eigentümer mit Bescheid die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist aufzutragen.

§ 10

Standsicherheit

(1) Bauliche Anlagen sind den statischen und konstruktiven Erfordernissen entsprechend auszuführen und auf tragfähigem Boden frost- und standsicher zu errichten.

(2) Bestehen begründete Zweifel, ob den Anforderungen des Abs. 1 entsprochen wird, so ist auf Verlangen der Baubehörde vom Bauwerber die Standsicherheit und die zulässige Beanspruchung durch Gutachten nachzuweisen.

§ 11

Brandschutz

(1) Bauliche Anlagen sind so zu planen, zu errichten und zu erhalten, daß der Entstehung und Ausbreitung von Bränden vorgebeugt wird und im Brandfall wirksam Löscharbeiten und Rettungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Dabei ist auf die jeweilige Verwendung, die Größe, die Lage, die Art und die Umgebung der baulichen Anlage, auf die Anzahl der sich im Regelfall darin aufhaltenden Personen, auf die Art der Bauprodukte sowie auf die Einrichtung der baulichen Anlage Bedacht zu nehmen.

(2) Die Baubehörde kann entsprechend der Verwendung, der Größe, der Lage, der Art und der Umgebung der baulichen Anlage technische und organisatorische Maßnahmen sowie die Bereitstellung von geeigneten Mitteln zur Brandbekämpfung einschließlich Maßnahmen für deren Entsorgung vorschreiben. (Anm: LGBl. Nr. 103/1998)

§ 12

Wände, Decken, Feuer- und Brandmauern

(1) Wird ein Gebäude ganz oder teilweise unmittelbar an der Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze errichtet oder ist der Abstand des Gebäudes oder einzelner Gebäudeteile von der Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze kleiner als 1 m, so ist das Gebäude oder der entsprechende Gebäudeteil gegen die Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze mit einer Feuermauer abzuschließen. Dies gilt auch bei nachträglicher Änderung der Eigentumsverhältnisse, soweit dadurch bestehende Gebäude in einem Abstand von weniger als 1 m zur Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze zu liegen kommen. (Anm: LGBl. Nr. 97/2006)

(2) Eine Wand muß auch dann als Feuermauer ausgebildet werden, wenn der Abstand zur Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze größer als 1 m ist, aus Gründen der Sicherheit oder des Brandschutzes im Einzelfall aber eine Feuermauer erforderlich ist.

(3) Abs. 1 und 2 gelten nicht

(4) In Feuermauern sind Türen, Fenster und andere Öffnungen unzulässig. Bei Umbauten und sonstigen baulichen Änderungen oder Instandsetzungen sind konsens- oder rechtmäßig bestehende Öffnungen nur zu verschließen, wenn sich die Baumaßnahme auch auf die Feuermauer bezieht und durch das Bauvorhaben eine erhöhte Brandgefährdung von Nachbarliegenschaften zu erwarten ist. Verbindungsöffnungen in Feuermauern sind ausnahmsweise zulässig, wenn bestimmte Räume oder Raumgruppen innerhalb von Gebäuden, wie Gemeinschaftsanlagen, Geschäfts- und Betriebsräume, Garagen, Arkaden, Durchgänge oder Durchfahrten, für eine gemeinsame Benützung einen eigenen Brandabschnitt bilden. Allfällige Verbindungsöffnungen in Brandmauern zu anderen Brandabschnitten sind durch brandbeständige, selbstschließende Brandschutztüren oder Brandschutzklappen zu verschließen. (Anm: LGBl. Nr. 103/1998)

(5) Brandabschnitte dürfen höchstens ein Ausmaß von 1.000 m² und eine Länge von 40 m haben. Bei Gebäuden, deren Zweckbestimmung größere Brandabschnitte erfordert, wie Geschäftsbauten, Betriebshallen, Lagerhallen, Sporthallen oder Bergeräume, sind größere Brandabschnitte zuzulassen, wenn sich aus der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung der baulichen Anlage oder auf Grund besonderer Vorkehrungen vom Standpunkt des Brandschutzes keine Bedenken dagegen ergeben.

(6) Räume, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe erzeugt, verarbeitet oder in gefahrdrohender Menge gelagert werden, und nicht ausgebaute Dachräume müssen gegen anderen Zwecken dienende Räume, insbesondere gegen Aufenthaltsräume, durch Brandmauern abgeschlossen werden; solche Brandabschnitte dürfen höchstens ein Ausmaß von 500 m² und eine Länge von 30 m haben.

(7) Tür- und Fensteröffnungen in Außenwänden, die an Feuer- und Brandmauern anschließen, müssen von diesen, wenn der erforderliche Brandschutz nicht durch gleichwertige bauliche Maßnahmen erreicht werden kann, einen Abstand von mindestens 1 m erhalten; der Abstand solcher Öffnungen voneinander muß bei Gebäuden, deren Außenwände an der Feuer- oder Brandmauer einen einspringenden Winkel bilden, mindestens 3 m betragen. Diese Abstände gelten nicht für den Bereich seitlicher Wandabschlüsse bei Arkaden, Einfahrten, Durchfahrten, Garagentoren, Loggien und dergleichen.

§ 13

Schalldämmung, Schallschutz und Feuchtigkeitsisolierung

(1) Bauliche Anlagen sind in allen ihren Teilen so zu planen, zu errichten und zu erhalten, daß die nach der jeweiligen Verwendung, Größe, Lage, Art oder Umgebung der baulichen Anlage zu fordernde Schalldämmung und der entsprechende Schallschutz gewährleistet ist.

(2) Bei der Bemessung des erforderlichen Schallschutzes gegen Schallimmissionen ist auf die Eigenschaften der verwendeten Baustoffe und auf Lärmquellen in der Umgebung, wie insbesondere Flugplätze, Verkehrsflächen sowie Betriebsbauten und Betriebsanlagen, besonders Bedacht zu nehmen.

(3) Schall, der von einer baulichen Anlage ausgeht oder in einer baulichen Anlage erzeugt wird (Schallemissionen), ist so zu dämmen, daß eine unzumutbare Belästigung für die Allgemeinheit und im besonderen für die Benützer der baulichen Anlage und für die Nachbarschaft entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik vermieden wird. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die der Nutzung entsprechenden raumakustischen Eigenschaften erreicht werden.

(4) Fundierungen, Kellermauerwerk und andere Bauteile, die sich ganz oder teilweise unter der Erde befinden, sind aus Baustoffen herzustellen, die der Feuchtigkeit und aggressiven Wässern ausreichend Widerstand bieten. Das Mauerwerk ist gegen das Aufsteigen und seitliche Eindringen von Feuchtigkeit zu isolieren.

(Anm: LGBl. Nr. 103/1998)

§ 14

Dächer und Dachdeckungen

(1) Dächer sind

(2) Von den Bestimmungen des Abs. 1 oder einer gemäß § 64 Abs. 2 Z. 8 erlassenen Verordnung sind auf Grund von Gutachten im Einzelfall Ausnahmen oder die Vorschreibung strengerer Auflagen zulässig, wenn dies auf Grund der örtlichen Verhältnisse nach der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung der baulichen Anlage gerechtfertigt ist.

§ 15

Verputz und Verkleidung

(1) Sichtbare Außenwände von Bauten einschließlich sichtbarer Feuermauern und Brandmauern sowie Innenwände und Decken sind zu verputzen oder zu verkleiden. Dies gilt nicht für Bauweisen, bei denen die Wände und Decken auch ohne Verputz und Verkleidungen den Anforderungen des § 3 entsprechen.

(2) Außenwandverputz und Außenwandverkleidung sowie deren Unterkonstruktion einschließlich von Befestigungsmitteln, Halterungsvorrichtungen und Wandverankerungen müssen den zu erwartenden atmosphärischen und chemischen Einwirkungen durch Luftschadstoffe, den mechanischen Belastungen und einer möglichen Brandeinwirkung ausreichend Widerstand leisten.

(3) In Räumen, die aus Gründen der Hygiene leicht zu reinigen sein müssen, müssen die Wandflächen in einer der jeweiligen Verwendung des Raumes entsprechenden Höhe abwaschbar sein. In Räumen, in denen mit einer besonderen Feuchtigkeits- oder Dunstentwicklung gerechnet werden muß, sind die Wände und Decken wasserabweisend herzustellen.

§ 16

Stiegen, Gänge und Hausflure

(1) Alle Geschoße einschließlich der Keller- und Dachgeschoße eines Gebäudes sind durch Stiegen und Gänge vom Hauseingang aus zu erschließen. Die allgemein zugängliche ständige Verbindung von den Wohnungen und von solchen Aufenthaltsräumen, die nicht zu Wohnungen gehören, zum Hauseingang ist durch Hauptstiegen, Hauptgänge und Hausflure herzustellen. Hauptstiegen dürfen nicht als gewendelte Stiegen ausgeführt werden. In Kleinhausbauten sind jedoch gerade Stiegen mit gewendelten Laufteilen als Hauptstiegen zulässig.

(2) Einschubtreppen, Klappstiegen und ähnliche Verbindungen in den nicht ausgebauten Dachraum und in den Kellerraum sind zulässig.

(3) Werden zwei übereinanderliegende Geschoße einer Wohnung durch Stiegen verbunden und liegt die Oberkante der Fensterbrüstung des oberen Geschoßes höher als 10 m über dem Erdboden, so muß neben dem Wohnungseingang aus einem anderen Geschoß eine weitere Fluchtmöglichkeit geschaffen werden. Solche Stiegen innerhalb von Wohnungen sind nur über zwei Geschoße zulässig.

(4) Hauptstiegen, ausgenommen solche in Kellergeschoßen, müssen ausreichend durch Tageslicht erhellt werden; Hauptstiegen, Hauptgänge und Hausflure müssen ausreichend lüftbar sein.

(5) Notstiegen und Notausgänge sind zusätzlich herzustellen, soweit es die Sicherheit von Personen nach der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung der baulichen Anlage erfordert.

§ 17

Geländer und Brüstungen

(1) An allen Stellen einer baulichen Anlage, an denen Absturzgefahr besteht und zu denen der Zutritt möglich ist, sind standsichere Geländer oder Brüstungen anzubringen und so auszuführen, daß auch Kinder ausreichend geschützt sind.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Laderampen und ähnliche Einrichtungen, deren Verwendungszweck die Anbringung von Geländern oder Brüstungen ausschließt.

(3) Wenn es die Sicherheit von Personen oder Sachen auf Grund der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung der baulichen Anlage erfordert, kann eine zusätzliche Sicherung von Geländern, Brüstungen, Fenstern und Fenstertüren vorgeschrieben werden.

§ 18

Belichtung und Belüftung

(1) Räume sind natürlich zu belichten und zu belüften. Bei Räumen, die nicht Wohnzwecken dienen, wie andere Aufenthaltsräume einschließlich Arbeitsräumen und Nebenräumen, kann vom Erfordernis der natürlichen Belichtung und Belüftung ganz oder teilweise Abstand genommen werden, wenn dies aus Gründen der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung des Raumes zulässig oder erforderlich ist und den allgemeinen Erfordernissen des § 3 entsprochen wird. Solche Räume müssen jedoch mit einer möglichst tageslichtähnlichen künstlichen Beleuchtung und mit ausreichenden Be- und Entlüftungsanlagen zum einwandfreien Luftaustausch ausgestattet werden.

(2) Der Lichteinfallswinkel, bezogen auf die Oberkante der Fensterbrüstung, darf bei Wohnräumen und natürlich belichteten anderen Aufenthaltsräumen 45 Grad nicht überschreiten, es sei denn, daß die zulässige oder vorhandene Bebauung einer Nachbarliegenschaft einen größeren Lichteinfallswinkel bedingt und eine andere Situierung der Wohn- und Aufenthaltsräume auf Grund der örtlichen Verhältnisse unmöglich ist oder eine besondere Härte für den Bauwerber darstellen würde.

(3) Lüftungs- und Klimaanlagen müssen so beschaffen sein, daß weder in den zu lüftenden oder zu klimatisierenden Räumen schädigende Auswirkungen, wie z.B. durch Zugluft, noch in anderen Gebäudeteilen oder in der Umgebung des Gebäudes schädliche Umwelteinwirkungen auftreten können.

(4) Höfe einschließlich Lichthöfe müssen zugänglich sein und eine mit Rücksicht auf die Art und Verwendung dieser Räume ausreichende natürliche Belichtung und Belüftung gewährleisten.

(5) Höfe, die an allen Seiten mehrgeschoßig umbaut und kleiner als 50 m2 sind, dürfen, soweit sie Belichtungs- oder Belüftungszwecken dienen, nur zur Belichtung und Belüftung von Nebenräumen, wie Bäder und Klosettanlagen sowie von Lagerräumen und ähnlichen Zwecken dienenden Räumen verwendet werden. Mechanische Entlüftungsanlagen dürfen nicht in solche Höfe münden.

(6) Licht- und Luftschächte sind nur für die Belichtung und Belüftung von Nebenräumen, wie Bäder, Klosettanlagen oder Abstellräume, zulässig.

§ 19

Türen und Fluchtwege

(1) Türen sind unter Bedachtnahme auf die jeweilige Verwendung, die Größe, die Lage, die Art und die Umgebung der baulichen Anlage so zu bemessen und anzuordnen, daß sie dem Bedarf entsprechen, von jedermann leicht und gefahrlos benützt werden können und im Brandfall einen ausreichenden Fluchtweg bieten.

(2) Türen im Zug von Fluchtwegen müssen in Hauptfluchtrichtung aufschlagen. Sie müssen sich durch Druck oder durch einen einzigen Handgriff auf volle Breite öffnen lassen, ständig freigehalten werden und dürfen in geöffnetem Zustand die Breite des Fluchtweges nicht einschränken.

(3) Ausgenommen von den Anforderungen gemäß Abs. 2 sind Zugangstüren zu Wohnungen, einzelnen Wohnräumen oder anderen Aufenthaltsräumen sowie Türen innerhalb eines Wohnungsverbandes.

(4) Der Fluchtweg zu einem anderen Brandabschnitt, zu einer Hauptstiege oder zu einem ins Freie führenden Ausgang darf vom entferntesten Punkt der Aufenthaltsräume 40 m nicht überschreiten.

§ 20

Räume

(1) Der Fußboden von Wohnräumen muß mindestens 15 cm über dem an den Wohnraum angrenzenden nichtbebauten künftigen Gelände und mindestens 50 cm über dem höchsten örtlichen Grundwasserspiegel liegen. Bei Gebäuden, die unmittelbar an einer öffentlichen Verkehrsfläche liegen, muß der Fußboden von Wohnräumen mindestens 1 m über dieser Fläche liegen, wenn von den Wohnräumen Fenster zur Verkehrsfläche gerichtet sind.

(2) Der Fußboden von anderen Aufenthaltsräumen, wie Büro-, Geschäfts- oder Betriebsräumen, darf ebenso wie der Fußboden von Räumen, die keine Wohn- oder Aufenthaltsräume sind, auch unter dem angrenzenden nichtbebauten künftigen Gelände liegen, wenn eine wirksame Durchlüftung der Räume und - soweit erforderlich - ein vom Zugang unabhängiger Fluchtweg ins Freie vorhanden ist.

(3) Bei hangseitig gelegenen Wohnräumen und nicht unter dem künftigen Gelände liegenden anderen Aufenthaltsräumen muß der Böschungsfuß des angrenzenden Geländes oder der Fußpunkt einer allfälligen Stützmauer mindestens 2 m von der hangseitigen Wand des betreffenden Wohn- oder Aufenthaltsraumes entfernt sein, wenn diese Räume an der Hangseite Fenster oder Türen aufweisen.

(4) Räume, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe erzeugt, verarbeitet oder in gefahrdrohender Menge gelagert werden, sind im Dachraum von Gebäuden nicht zulässig.

(5) Für jedes Gebäude mit Wohnungen ist ein Brennstofflagerraum entsprechend der Anzahl der Wohnungen vorzusehen, wenn die Art der Beheizung die Lagerung von festen Brennstoffen erforderlich macht.

(6) In jeder Wohnung (einschließlich Kleinstwohnungen und Garconnieren) müssen mindestens eine Klosettanlage und ein Bad oder eine Duschanlage vorhanden sein. In Wohnungen mit mehr als drei Aufenthaltsräumen müssen Klosett und Bad räumlich getrennt sein. Ausgenommen in Kleinhausbauten müssen diese Räume so gestaltet sein, daß sie gegebenenfalls nachträglich für die Benutzung durch behinderte Menschen anpaßbar sind. Für jede Wohnung ist innerhalb dieser ein Raum für Abstellzwecke sowie im Gebäude ein Kellerabteil oder ein gleichwertiger Raum vorzusehen.

(7) Für Büro-, Geschäfts- und Betriebsräume sowie für andere Aufenthaltsräume ist eine nach der jeweiligen Verwendung und der Größe der baulichen Anlage ausreichende Anzahl von leicht erreichbaren, hygienisch einwandfreien Klosettanlagen vorzusehen. Klosettanlagen dürfen nur von Nebenräumen aus zugänglich sein.

§ 21

                  Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 103/1998)

§ 22

                  Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 103/1998)

§ 23

Ver- und Entsorgung

(1) Hinsichtlich der Trinkwasserversorgung gilt § 23 O.ö. Bauordnung 1994.

(2) Bei allen baulichen Anlagen ist entsprechend dem Verwendungszweck nach dem jeweiligen Stand der Technik für

(3) Leitungen für Wasser, Abwässer, Gas, Strom und sonstige Ver- und Entsorgungsleitungen sind so anzulegen, daß nachteilige Beeinflussungen der Leitungen selbst, anderer Leitungen sowie baulicher Anlagen und schädliche Umwelteinwirkungen möglichst ausgeschlossen werden.

§ 24

Gemeinschaftsanlagen

(1) Bei jedem Neubau mit mehr als drei Wohnungen sind, soweit nicht entsprechende Gemeinschaftsanlagen auf benachbarten Grundstücken zur Verfügung stehen, jedenfalls folgende Gemeinschaftsanlagen zu schaffen:

(2) Spielplätze sind so anzulegen und einzurichten, daß sie in kurzer und günstiger Wegverbindung zu den Wohnanlagen stehen und daß eine möglichst gefahrlose Benutzung gewährleistet ist.

§ 25

Aufzüge

(1) Beim Neubau eines Wohngebäudes mit mehr als drei Vollgeschoßen über dem Erdboden ist mindestens ein Personenaufzug zu errichten, sodaß jede Wohnung über einen Aufzug erreichbar ist; die Aufzugsstationen müssen in der Ebene des jeweiligen Geschoßes angeordnet sein. Gleiches gilt bei Zu- und Umbauten eines solchen Gebäudes, die einem Neubau gleichkommen.

(2) Aufzüge sind in allen ihren Teilen so herzustellen, instandzuhalten und zu betreiben, daß den allgemeinen Erfordernissen des § 3 und insbesondere den Bestimmungen des § 27 über die barrierefreie Gestaltung entsprochen wird.

(3) Aufzüge gelten nicht als Ersatz für gesetzlich vorgeschriebene Stiegen.

§ 26

Elektrotechnische Einrichtungen und Blitzschutzanlagen

(1) Bauliche Anlagen mit Stromanschlüssen sind mit den elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften entsprechenden und den Bodenverhältnissen angepaßten Erdungssystemen auszustatten.

(2) Mit dauernd wirksamen Blitzschutzanlagen sind auszustatten:

§ 27

Barrierefreie Gestaltung baulicher Anlagen

(1) Bauliche Anlagen, die öffentlichen, sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen, sportlichen oder ähnlichen Zwecken dienen, wie Theater, Kinos, Konzert- oder Tanzsäle, Gast- oder Beherbergungsbetriebe, Schulen, Kindergärten, Kranken- oder Kuranstalten, Arztpraxen, Sportstätten, Großgaragen und öffentliche Toilettanlagen, sowie Geschäfts-, Betriebs- und Bürobauten sind nach dem jeweiligen Stand der Technik barrierefrei zu planen und auszuführen. Für Gast- oder Beherbergungsbetriebe und Betriebsbauten gilt diese Verpflichtung nur beim Neu-, Zu- und Umbau von Gebäuden, für Betriebsbauten darüber hinaus nur für solche Gebäudeteile, in denen eine Beschäftigung von behinderten Menschen in Betracht kommt.

(2) Bauliche Anlagen, die ganz oder überwiegend für eine Benützung durch behinderte Menschen bestimmt sind, sind entsprechend der Art der auszugleichenden Behinderung barrierefrei zu planen und auszuführen.

(3) Bei Wohngebäuden, ausgenommen Kleinhausbauten, sind

(4) Unter barrierefreier Gestaltung ist eine Ausführung zu verstehen, die behinderten Menschen eine ungehinderte Benützung der in Betracht kommenden Bereiche der baulichen Anlagen ermöglicht.

(5) Unter anpaßbarem Wohnbau ist insbesondere zu verstehen, daß

(Anm: LGBl. Nr. 103/1998)

§ 27a

Hochwassergeschützte Gestaltung von Gebäuden

(1) Im 30-jährlichen und im 100-jährlichen Hochwasserabflussbereich sind Neu-, Zu- und Umbauten von Gebäuden hochwassergeschützt zu planen und auszuführen.

(2) Abs. 1 gilt nicht für

(3) Unter hochwassergeschützter Gestaltung ist eine Ausführung zu verstehen, durch die ein ausreichender Hochwasserschutz der geplanten Bebauung, soweit sie unter dem Niveau des Hochwasserabflussbereichs (Abs. 1) liegt, gegeben ist. Erforderlichenfalls ist dies auch durch Auflagen oder Bedingungen (§ 35 Abs. 2 bzw. § 25a Abs. 1a Oö. Bauordnung 1994) sicherzustellen. Entsprechende Bestimmungen können auch in einem Bebauungsplan festgelegt werden.

(4) Unter hochwassergeschützter Gestaltung im Sinn des Abs. 3 ist insbesondere zu verstehen, dass

(Anm: LGBl. Nr. 97/2006)

§ 28

Schutz- und Sicherheitsräume

(1) Beim Neubau von Gebäuden, in denen sich nach den einschlägigen Alarm- oder Einsatzplänen im Kriegs- oder Katastrophenfall Personen aufhalten müssen, sind Schutzräume in einem solchen Umfang zu errichten, daß diese Personen samt den für den Kriegs- oder Katastropheneinsatz benötigten Einrichtungen und Hilfsmitteln untergebracht werden können.

(2) Beim Neubau von sonstigen Gebäuden, die für den längeren Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, ausgenommen Kleinhausbauten sowie Betriebs-, Geschäfts- und Bürobauten, sind im erforderlichen Umfang Schutz- oder wenigstens Sicherheitsräume vorzusehen.

(Anm: LGBl. Nr. 103/1998)

§ 29

Einfriedungen, Lärm- und Schallschutzwände

(1) Einfriedungen unterliegen als bauliche Anlagen den allgemeinen Erfordernissen des § 3.

(2) Soweit in anderen Rechtsvorschriften oder im Bebauungsplan nichts anderes festgelegt ist, dürfen Einfriedungen

(3) Für Lärm- und Schallschutzwände gelten die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sinngemäß mit der Maßgabe, daß die im Abs. 2 Z. 1 festgelegte Höhenbeschränkungen nur überschritten und von der im Abs. 2 Z. 2 vorgeschriebenen Bauausführung nur abgewichen werden darf, soweit dies zur Erreichung eines ausreichenden Lärmschutzes erforderlich ist.

(4) Stützmauern einschließlich allfälliger Absturzsicherungen gelten nicht als Einfriedungen oder Lärm- und Schallschutzwände im Sinn dieses Landesgesetzes. (Anm: LGBl. Nr. 97/2006)

§ 30

Bauausführung

(1) Für die Bauausführung gelten die Bestimmungen des § 3 sinngemäß. Die im Einzelfall erforderlichen Vorkehrungen im Interesse des Unfall- und Brandschutzes sowie zur Vermeidung erheblicher Belästigungen durch Staub, Lärm oder Erschütterungen sind rechtzeitig zu treffen. Der Bauführer hat im besonderen dafür zu sorgen, daß jeder unnötige störende Lärm auf der Baustelle vermieden wird und die Ableitung von Oberflächenwässern ohne Beeinträchtigung der benachbarten Grundstücke erfolgt.

(2) Im Fall des Abbruches baulicher Anlagen sind diese grundsätzlich bis zur Erdgleiche abzutragen. Auf Grundflächen, die vor der Straßenfluchtlinie liegen, sind die Mauern mindestens bis 50 cm unter das von der Baubehörde anzugebende Niveau der künftigen Verkehrsfläche abzutragen. Kellerdecken sind einzuschlagen; die Sohle von Kellerräumen und sonstigen Hohlräumen ist zu durchlöchern; die Hohlräume sind mit geeignetem Schüttmaterial auszufüllen. Anschüttungen, insbesondere Anschüttungen im Bereich künftiger Verkehrsflächen, sind so zu verdichten, daß nachträgliche Senkungen möglichst vermieden werden. Versorgungs- und Entsorgungsleitungen sind an den Endstellen fachgerecht abzuschließen und in der Natur zu kennzeichnen.

(3) Von den Bestimmungen des Abs. 2 kann die Baubehörde im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn dies wegen der Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung der verbleibenden baulichen Anlagen oder des Baugrundstückes begründet ist und den allgemeinen Erfordernissen des § 3 entsprochen wird.

(4) Die Baubehörde kann im Einzelfall die Vorlage eines schalltechnischen Projektes für die lärmintensiven Bauphasen des zu bewilligenden Bauvorhabens verlangen.

III. HAUPTSTÜCK

Besondere Bauvorschriften

§ 31

Anwendungsbereich

  Fällt eine bauliche Anlage unter mehrere Bestimmungen des III. Hauptstückes, so sind jene Bestimmungen anzuwenden, die im Rahmen der allgemeinen Erfordernisse des § 3 die jeweils strengeren Anforderungen an die bauliche Anlage festlegen. Abweichend davon sind für einen Betriebsbau, bei dem es sich gleichzeitig auch um ein Hochhaus handelt, nur die Betriebsbauten betreffenden Bestimmungen anzuwenden. (Anm: LGBl. Nr. 34/2008)

§ 32

Hochhäuser

(1) Hochhäuser müssen so situiert und ausgestattet werden, daß in einem Brand- oder Katastrophenfall eine rasche und wirksame Brandbekämpfung möglich und die Sicherheit der sich im Hochhaus oder in dessen Nähe aufhaltenden Personen möglichst weitgehend gewährleistet ist. Für die Feuerwehr und für sonstige Einsatzfahrzeuge muß mindestens an zwei Seiten des Gebäudes eine ausreichend befestigte Zufahrt hergestellt und freigehalten werden.

(2) Wird ein Hochhaus an ein niedrigeres Gebäude oder ein niedrigeres Gebäude an ein Hochhaus angebaut, so müssen besondere bauliche Vorkehrungen getroffen werden, die eine Brandgefahr für die im Hochhaus gelegenen Räume durch einen Brand des niedrigeren Gebäudes sowie eine Rauchbelästigung von Personen in diesen Räumen durch Feuerungsanlagen im niedrigeren Gebäude möglichst ausschließen und eine zweckentsprechende Brandbekämpfung sowie die erforderlichen Rettungsmaßnahmen ermöglichen. Für Hochhäuser mit unterschiedlicher horizontaler Ausdehnung der Geschoße gilt dies sinngemäß.

(3) In Hochhäusern dürfen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe nicht erzeugt, verarbeitet oder in gefahrdrohender Menge gelagert werden. (Anm: LGBl. Nr. 34/2008)

(4) In Neu- und Zubauten dürfen Räume, deren Fußböden mehr als 60 m über dem Straßenniveau liegen, nicht für Wohnzwecke vorgesehen oder verwendet werden. Auch die nachträgliche Änderung des Verwendungszweckes solcher Räume, mit der die Räume Wohnzwecken zugeführt werden sollen, ist nicht zulässig. Im Dachraum von Hochhäusern mit mehr als zehn Geschoßen sind Wohn- und andere Aufenthaltsräume nicht zulässig.

(5) Hochhäuser müssen in Brandabschnitte unterteilt werden, die höchstens ein Ausmaß von 500 m² umfassen dürfen. Bei Hochhäusern, deren Zweckbestimmung größere Brandabschnitte erfordert, wie Geschäftsbauten, und bei geringfügigen Überschreitungen der höchstzulässigen Grundfläche von 500 m² können größere Brandabschnitte zugelassen werden, wenn sich aus der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art und der Umgebung des Hochhauses vom Standpunkt des Brandschutzes keine Bedenken dagegen ergeben.

(6) Bei Hochhäusern mit Aufenthaltsräumen bis zu zehn Geschoßen über dem Erdboden ist mindestens ein Sicherheitsstiegenhaus auszuführen. Bei Hochhäusern mit mehr als zehn Geschoßen über dem Erdboden ist mindestens ein Sicherheitsstiegenhaus und eine davon unabhängige zweite Fluchtmöglichkeit (z.B. eine außenliegende brandbeständige Fluchtstiege) vorzusehen. Hochhäuser mit einer Traufenhöhe von mehr als 30 m über dem Straßenniveau sind mit einem Sicherheitsaufzug für den Einsatz der Feuerwehr auszustatten. Umlaufaufzüge und Rolltreppen sind in Wohnhochhäusern nicht zulässig.

(7) Sind auf Grund der örtlichen Verhältnisse mit Rücksicht auf die Verwendung, die Größe, die Lage, die Art oder die Umgebung des Hochhauses zur Erfüllung der allgemeinen Erfordernisse des § 3 zusätzliche Sicherheits- oder Schutzvorkehrungen im Interesse der Benützer des Hochhauses erforderlich, so hat die Baubehörde im Einzelfall weitere Maßnahmen zur Sicherstellung dieser Erfordernisse vorzuschreiben.

(8) Abs. 7 gilt insbesondere für Maßnahmen zum Zweck einer erhöhten Festigkeit oder Brandwiderstandsfähigkeit einzelner Bauteile sowie zum Zweck der Sicherstellung ausreichender Fluchtwege, Stiegenbreiten und des Betriebes von Alarmeinrichtungen und selbsttätiger Brandmelde- oder Löschanlagen, wenn

(9) In Hochhäusern mit mehr als zehn Geschoßen sind anstelle von Rauchfängen (§ 39b Abs. 3) Notrauchfänge zulässig, die auch als Sammelrauchfänge ausgeführt werden können.

§ 33

Bauten für größere Menschenansammlungen

(1) Bauten für größere Menschenansammlungen müssen so situiert und ausgestattet werden, daß in einem Brand- oder Katastrophenfall eine rasche und wirksame Brandbekämpfung möglich und die Sicherheit der sich in den Bauten oder in deren Nähe aufhaltenden Personen möglichst weitgehend gewährleistet ist. Für die Feuerwehr und für sonstige Einsatzfahrzeuge muß eine ausreichend befestigte Zufahrt hergestellt und freigehalten werden.

(2) In Bauten für größere Menschenansammlungen ist die Erzeugung oder Verarbeitung von feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen nicht zulässig. Die Lagerung solcher Stoffe ist nur insoweit zulässig, als der Verwendungszweck des Baues eine solche Lagerung erfordert und dies auf Grund besonderer baulicher Vorkehrungen mit den allgemeinen Erfordernissen des § 3 im Einklang steht.

(3) Die Baubehörde kann die Höchstzahl der Besucher und der Benützer von Bauten für größere Menschenansammlungen nach den jeweils gegebenen örtlichen Verhältnissen unter Bedachtnahme auf die allgemeinen Erfordernisse des § 3 im Einzelfall festlegen.

(4) Die Baubehörde kann im Einzelfall Ausnahmen oder Erleichterungen von den Bestimmungen dieses Landesgesetzes sowie der hierauf erlassenen Verordnungen für

(5) Erfordern hingegen die örtlichen Verhältnisse mit Rücksicht auf die jeweilige Verwendung, die Größe, die Lage, die Art oder die Umgebung des Baues zur Erfüllung der allgemeinen Erfordernisse des § 3 zusätzliche Sicherheits- und Schutzvorkehrungen im Interesse der Besucher und der Benützer des Baues, so hat die Baubehörde im Einzelfall strengere Auflagen und Bedingungen vorzuschreiben.

(6) Ausnahmen und Erleichterungen (Abs. 4) oder strengere Auflagen und Bedingungen (Abs. 5) dürfen jedoch nur auf Grund von Gutachten zugelassen und vorgeschrieben werden.

(7) Die Baubehörde hat im Einzelfall für nicht unter § 2 Z. 7 fallende Bauten Maßnahmen auf Grund der Abs. 1 bis 3 vorzuschreiben, wenn die Bauten widmungsgemäß dem zumindest vorübergehenden Aufenthalt einer größeren Anzahl von Personen dienen und dies im Hinblick auf die Sicherheit dieser Personen erforderlich ist.

§ 34

Geschäftsbauten

(1) In Geschäftsbauten sind Verkaufsräume nur bis zum fünften Geschoß über dem Erdboden und nur im obersten Kellergeschoß zulässig.

(2) Für die Anlage und Bemessung der Hauptgänge und Hauptstiegen, der sanitären Anlagen, der Beheizungs- und Belüftungsanlagen und anderer baulicher Einzelheiten ist von einer Personenzahl (Kunden und Beschäftigte) von 20 Personen für je 100 m2 Verkaufsfläche auszugehen.

(3) Verkaufsräume, Lagerräume und Betriebsräume, wie Büros, Werkstätten, Personalräume, Abfallsammelräume oder Heizungsräume, müssen als eigene Brandabschnitte ausgebildet werden.

§ 35

Betriebsbauten

(1) Außenwände von Betriebsbauten und Innenwände, die Betriebsräume von Wohn- oder anderen Aufenthaltsräumen trennen, sind mit der nach der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung des Betriebsraumes erforderlichen Wärme- und Schalldämmung auszustatten. Weiters müssen sie den gegebenenfalls erhöhten Anforderungen des Brandschutzes entsprechen.

(2) Bei Betriebsbauten in isolierter Lage hat die Baubehörde im Einzelfall hinsichtlich der zu verwendenden Baustoffe und hinsichtlich der Anforderungen an Wände, Decken, Dachkonstruktionen und Dachdeckungen Ausnahmen oder Erleichterungen zuzulassen, wenn dies auf Grund der örtlichen Verhältnisse mit Rücksicht auf die jeweilige Verwendung, Größe, Lage, Art und Umgebung des Betriebsbaues gerechtfertigt ist, und durch besondere bauliche Vorkehrungen sichergestellt wird, daß der Betriebsbau den allgemeinen Erfordernissen des § 3 entspricht.

(3) Ausnahmen oder Erleichterungen im Sinn des Abs. 2 sind nur auf Grund von Gutachten zulässig.

(4) Bei Betriebsbauten in isolierter Lage dürfen auf der Freifläche ausschließlich außenliegende Stiegenhäuser, Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Schutzräume errichtet werden.

§ 36

Landwirtschaftliche Bauten

(1) Bei landwirtschaftlichen Bauten müssen Wohngebäude und Wohnzwecken dienende Gebäudeteile von Stallungen und sonstigen Wirtschaftsgebäuden sowie solchen Zwecken dienenden Gebäudeteilen durch Brandmauern getrennt werden oder einen nach der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art und der Umgebung der baulichen Anlage im Interesse des Brandschutzes ausreichenden Abstand erhalten.

(2) Öffnungen in Brandmauern von Stallungen sind nur in dem für die Bewirtschaftung unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässig und müssen mit mindestens brandhemmenden Verschlüssen versehen sein. Einstiegs- und Abwurföffnungen in allfällige Dachräume sind mit mindestens brandhemmenden, selbstschließenden Brandschutztüren oder Brandschutzklappen auszustatten.

(3) In Stallungen dürfen Aufenthaltsräume nur insoweit eingerichtet werden, als es die Tierhaltung zwingend erfordert und nur für Personen, die mit der Tierhaltung betraut sind. Solche Aufenthaltsräume müssen einen unmittelbar ins Freie führenden Ausgang erhalten.

(4) Stallungen dürfen, abgesehen vom Fall des Abs. 3, keine unmittelbare Verbindung zu Wohn- oder sonstigen Aufenthaltsräumen aufweisen. Sie sind von diesen Räumen mindestens durch lüftbare Gänge oder Nebenräume zu trennen.

(5) Trocknungsanlagen, bei denen die Warmluft vom Rauchgas getrennt erzeugt und abgeleitet wird, dürfen nur in hiefür geeigneten und entsprechend ausgestatteten Räumen (Heizräumen) errichtet werden.

(6) Gebäude für direkt befeuerte Trocknungsanlagen müssen einen eigenen Brandabschnitt bilden oder von anderen Bauten einen ausreichenden Abstand zur Sicherung des Brandschutzes und der Brandbekämpfung aufweisen.

(7) Selchanlagen (Räucherkammern und Räucherschränke) mit direkter Raucherzeugung sind Feuerstätten gleichzusetzen und dürfen weder im Dachraum noch in Fluchtwegen von Aufenthaltsräumen eingebaut werden.

§ 37

Bürobauten

  Für Gebäude oder Gebäudeteile, die ausschließlich Bürozwecken dienen, kann die Baubehörde im Einzelfall Ausnahmen oder Erleichterungen von den Vorschriften des II. Hauptstückes hinsichtlich der zu verwendenden Baustoffe, der Anforderungen an Wände (ausgenommen Feuermauern), Decken, Dachkonstruktionen und Dachdeckungen, der Ausführung von Stiegen sowie der Brandabschnitte zulassen, wenn dies auf Grund der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art und der Umgebung des Gebäudes gerechtfertigt ist und den allgemeinen Erfordernissen des § 3 entspricht.

§ 38

Kleinhausbauten

  Über die für Kleinhausbauten durch Verordnung allenfalls gewährten Bauerleichterungen hinaus kann die Baubehörde im Einzelfall Ausnahmen oder Erleichterungen hinsichtlich Stiegen, Stiegengeländer, Fußbodenniveau, Rauch- und Abgasfängen sowie, wenn die Bebauung in geschlossener Bauweise erfolgt, hinsichtlich der Stärke von Feuermauern zulassen, sofern dies auf Grund der jeweiligen Verwendung, Größe, Lage, Art oder Umgebung der baulichen Anlage gerechtfertigt ist und die allgemeinen Erfordernisse des § 3 dem nicht entgegenstehen.

§ 39

Bauliche Anlagen aus Holz und ähnlichen Baustoffen

(1) Gebäude aus Holz oder ähnlichen Baustoffen, wie Blockhäuser, Holzständerbauten oder Riegelwandbauten, sind bis zu drei Vollgeschoßen zulässig, wenn in jeder Wohnung und jedem selbständigen Aufenthaltsraum die Oberkante der Brüstung mindestens eines Fensters oder mindestens einer sonstigen zum Anlegen einer Fluchtleiter geeigneten Stelle nicht mehr als 8 m über der festgelegten Geländeoberfläche liegt.

(2) Ist die Errichtung eines solchen Gebäudes in einem geringeren als den im § 5 Z. 1 und 2 vorgeschriebenen Abstand zur Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze zulässig, so kann die Baubehörde auf Grund von Gutachten im Einzelfall besondere Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen vorschreiben. Dies gilt auch für sonstige der baubehördlichen Bewilligungspflicht unterliegende bauliche Anlagen aus Holz oder anderen brennbaren Baustoffen. § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 gelten jedoch auch in diesen Fällen. (Anm: LGBl. Nr. 103/1998)

IIIa. HAUPTSTÜCK

Energieeinsparung und Wärmeschutz

§ 39a

Allgemeine Anforderungen

(1) Gebäude und alle ihre Teile müssen so geplant und ausgeführt sein, dass die bei der Verwendung benötigte Energiemenge nach dem Stand der Technik begrenzt wird. Auszugehen ist von der bestimmungsgemäßen Verwendung des Gebäudes; die damit verbundenen Bedürfnisse (insbesondere Heizung, Warmwasserbereitung, Kühlung, Lüftung, Beleuchtung) sind zu berücksichtigen.

(2) Bei der Beurteilung, ob die Energiemenge gemäß Abs. 1 nach dem Stand der Technik begrenzt wird, ist insbesondere Bedacht zu nehmen auf

(3) Gebäude mit Wohn- oder anderen Aufenthaltsräumen sind im Fall des Neubaus möglichst so zu planen und zu situieren, dass ihre Energieversorgung so weit wie möglich durch Ausnutzung der Sonnenenergie erfolgen kann.

(Anm: LGBl. Nr. 34/2008)

§ 39b

Wärmeversorgung

(1) Räume sind ihrem Verwendungszweck entsprechend beheizbar einzurichten.

(2) Der Gemeinderat kann durch Verordnung für das gesamte Gemeindegebiet oder für bestimmte Teile desselben, sofern für diese Gebiete die Errichtung einer zentralen Wärmeversorgungsanlage beabsichtigt ist, festlegen,

(Anm: LGBl. Nr. 34/2008)

§ 39c

Rauch- und Abgasfänge

(1) Rauch- und Abgasfänge sind entsprechend dem Stand der Technik zu planen, zu errichten und zu erhalten, wobei insbesondere ein wirksamer Brandschutz und ein möglichst geringer Energieverbrauch erzielt werden sollen sowie die Interessen der Luftreinhaltung zu beachten sind.

(2) Beim Neubau von Wohngebäuden und beim Einbau von Wohnungen in bestehende Gebäude mit einer zentralen Wärmebereitstellungsanlage oder einer sonstigen Heizung, die Rauchfänge für die einzelnen Wohnungen nicht erfordert, sind - soweit nicht eine entsprechende Ausnahme vorgesehen ist (§ 64 Abs. 2 Z. 14a) - Rauchfänge zu errichten, die die Beheizung wenigstens eines Wohnraums in jeder Wohnung ermöglichen.

(Anm: LGBl. Nr. 34/2008)

§ 39d

Energieausweis

(1) Beim Neu-, Zu- oder Umbau sowie bei einer umfassenden Sanierung eines Gebäudes ist je nach Verwendungszweck von qualifizierten und befugten Personen ein Energieausweis zu erstellen.

(2) In Bauten für größere Menschenansammlungen mit einer konditionierten Netto-Grundfläche von über 1.000 m² ist vom Eigentümer oder von der Eigentümerin ein höchstens zehn Jahre alter Energieausweis an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle anzubringen. Der Energieausweis ist nach Ablauf von zehn Jahren nach seiner Ausstellung zu erneuern; er ist bereits vor Ablauf dieser Frist zu erneuern, wenn wesentliche Änderungen vorgenommen wurden, die die Gesamtenergieeffizienz beeinflussen.

(3) Von den Verpflichtungen nach Abs. 1 und 2 sind ausgenommen:

(4) Der Energieausweis gilt zehn Jahre ab dem Datum der Ausstellung.

(Anm: LGBl. Nr. 34/2008)

                                 § 39e

                      Entfallen (LGBl. Nr. 34/2008)

                                  § 39f

                       Entfallen (LGBl. Nr. 34/2008)

                                  § 39g

                       Entfallen (LGBl. Nr. 34/2008)

                                § 39h

                  Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 114/2002)

§ 39i

                   Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 114/2002)

                                § 39j

                  Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 114/2002)

IV. HAUPTSTÜCK

§ 40

Normen und Richtlinien

  Soweit in einer nach diesem Landesgesetz zu beurteilenden Angelegenheit Übereinstimmung mit allgemein anerkannten nationalen oder internationalen Normen und Richtlinien gegeben ist, wird - auch wenn diese nicht für verbindlich erklärt sind - vermutet, daß in der betreffenden Angelegenheit dem jeweiligen Stand der Technik entsprochen ist. Der Gegenbeweis bleibt zulässig.

V. HAUPTSTÜCK

§ 41

Bauerleichterungen

(1) Die Baubehörde hat im Einzelfall nach Maßgabe der folgenden Absätze Ausnahmen von den Bestimmungen der Hauptstücke II. bis IIIa. sowie der hierauf erlassenen Verordnungen hinsichtlich

(2) Die im Abs. 1 vorgesehenen Ausnahmen gelten beim Neubau von baulichen Anlagen, die

(3) Weiters gelten die im Abs. 1 vorgesehenen Ausnahmen für Zubauten, Umbauten und sonstige Änderungen der zur Zeit des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bereits bestehenden baulichen Anlagen. Für solche Bauvorhaben kann die Baubehörde im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen, wenn die Einhaltung der in Betracht kommenden Bestimmungen

(4) Ausnahmen gemäß Abs. 1 bis 3 dürfen nur auf Grund von Gutachten und nur insoweit zugelassen werden, als dies im Hinblick auf besondere örtliche oder sachliche Gegebenheiten erforderlich ist und den Erfordernissen des § 3 nicht widerspricht.

(5) Werden Ausnahmen nach Abs. 2 Z. 3 zugelassen, so darf die Baubewilligung nur auf Widerruf oder nur für einen fünf Jahre nicht übersteigenden Zeitraum erteilt werden.

VI. HAUPTSTÜCK

Umsetzung der Bauprodukterichtlinie und der hierüber geschlossenen

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG

1. Abschnitt

Akkreditierung

§ 42

Allgemeine Bestimmungen

(1) Dieser Abschnitt regelt die Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen für jene Bauprodukte, für die das Land in Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist und legt die hiezu erforderlichen Verfahrensbestimmungen fest mit dem Ziel, die gegenseitige Anerkennung von österreichischen und ausländischen Prüf- und Überwachungsberichten sowie von Zertifizierungen sicherzustellen.

(2) Die von den akkreditierten Prüf- und Überwachungsstellen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Landesgesetzes ausgestellten Prüfberichte sind öffentliche Urkunden.

(3) Nur akkreditierte Zertifizierungsstellen sind berechtigt, die Konformität mit europäischen technischen Spezifikationen zu bescheinigen.

(4) Inländische oder ausländische Prüf- und Überwachungsberichte sowie Zertifizierungen sind den auf Grund dieses Landesgesetzes erstellten gleichzuhalten, wenn sie von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen stammen, deren Qualifikation den Anforderungen dieses Landesgesetzes und den auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen gleichwertig ist. (Anm: LGBl. Nr. 60/2001)

(5) Akkreditierte Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen sind berechtigt, im Rahmen der Ausübung dieser Befugnis das Landeswappen zu führen.

(6) Die Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen, die bei diesen beschäftigten Personen sowie die Sachverständigen sind verpflichtet, die ihnen ausschließlich bei Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen Dritten gegenüber geheimzuhalten; sie dürfen ihnen zur Kenntnis gelangte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht verwerten.

(7) Die Mitteilung über Tatsachen, welche den akkreditierten Stellen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekanntgeworden sind, an andere akkreditierte Stellen ist insoweit zulässig, als dies zur Wahrnehmung der ihnen durch dieses Landesgesetz oder vergleichbare inländische, ausländische oder internationale Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben notwendig ist.

(8) Prüf- und Überwachungsergebnisse dürfen für statistische Auswertungen und wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, wenn aus den Ergebnissen nicht mehr auf bestimmte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbare Betroffene geschlossen werden kann.

§ 43

Begriffsbestimmungen

  Im Sinn dieses Hauptstückes bedeutet:

§ 44

Akkreditierungsverfahren

(1) Akkreditierungsstelle im Sinn dieses Landesgesetzes ist die Landesregierung. Sie hat nach Maßgabe einer entsprechenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG eine gemeinsame Stelle der Länder oder der Länder und des Bundes mit dieser Angelegenheit zu betrauen, sofern diese über die notwendigen personellen und sachlichen Voraussetzungen verfügt. Der Landesregierung kommt in Vollziehung dieses Gesetzes gegenüber einer solchen Stelle das Recht auf Information, Akteneinsicht und Weisung zu. (Anm: LGBl. Nr. 97/2006)

(2) Die Akkreditierung als Prüf- oder Überwachungsstelle erfolgt auf Grund eines schriftlichen Antrages an die Akkreditierungsstelle durch Bescheid. Gegen die Entscheidung der Akkreditierungsstelle ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

(3) Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung einzubringen und muß alle für die Beurteilung der in diesem Landesgesetz festgelegten Akkreditierungsvoraussetzungen, jedenfalls aber folgende Angaben enthalten:

(4) Die Akkreditierungsstelle kann hinsichtlich der Voraussetzungen nach Abs. 3 oder nach einer auf Grund § 64 Abs. 1 Z. 9 erlassenen Verordnung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Sachverständige mit der Aufnahme eines Befundes sowie der Erstellung eines Gutachtens betrauen. Es dürfen nur Sachverständige mit der Begutachtung betraut werden, die in dem für die Akkreditierung beantragten Fachgebiet sachkundig und für ihre Tätigkeit geeignet sind. Sie müssen ferner unabhängig von Interessen sein, die sie veranlassen könnten, anders als unparteiisch und vertraulich zu handeln.

(5) Wenn es sich für die Bestimmung des Vorliegens der Akkreditierungsvoraussetzungen als zweckmäßig erweist, eine Eignungs- oder Vergleichsprüfung (Ringversuch) durchzuführen, kann die Akkreditierungsstelle die Teilnahme des Antragstellers auf dessen Kosten anordnen, wenn die durchzuführende Eignungs- oder Vergleichsprüfung (Ringversuch) die Dauer des Akkreditierungsverfahrens nicht unverhältnismäßig verzögert und die Kosten im Verhältnis zum beantragten Berechtigungsumfang nicht unverhältnismäßig sind. Eine Akkreditierung darf jedoch nicht nur auf Basis der Ergebnisse der Eignungs- oder Vergleichsprüfung (des Ringversuches) vorgenommen werden.

§ 45

Akkreditierungsbescheid

(1) Erfüllt der Antragsteller die Akkreditierungsvoraussetzungen für die beantragte Akkreditierungsart, hat die Akkreditierungsstelle die Akkreditierung durch Bescheid auszusprechen.

(2) Der Akkreditierungsbescheid hat jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:

(3) Bei einem Wechsel in der Person des gesamtverantwortlichen Leiters oder seines Stellvertreters hat die Akkreditierungsstelle den Bescheid auf Antrag oder von Amts wegen diesbezüglich abzuändern, sofern nicht gemäß § 48 Abs. 4 vorzugehen ist.

(4) Für Anträge auf Abänderung oder Erweiterung einer bestehenden Akkreditierung gelten die Bestimmungen des § 44 sinngemäß. Änderungen oder Erweiterungen einer bestehenden Akkreditierung, die nur einzelne Prüfverfahren innerhalb eines Fachgebietes betreffen, das Gegenstand des Akkreditierungsbescheides ist, sind der Akkreditierungsstelle zu melden. Die Akkreditierungsstelle hat aus Anlaß der nächsten Überprüfung gemäß § 47 Abs. 1 bei Vorliegen der Voraussetzungen den Akkreditierungsbescheid entsprechend abzuändern.

§ 46

Pflichten der Akkreditierungsstelle

(1) Die Akkreditierungsstelle hat ein Verzeichnis der akkreditierten Stellen mit Angabe des fachlichen Umfanges der Akkreditierung zu führen und auf dem neuesten Stand zu halten. Dieses Verzeichnis hat bei der Akkreditierungsstelle zur öffentlichen Einsicht aufzuliegen.

(2) Die Akkreditierungsstelle hat für einen Erfahrungsaustausch zwischen den von ihr akkreditierten Stellen zu sorgen und sich am Erfahrungsaustausch mit ausländischen und anderen inländischen Akkreditierungsstellen zu beteiligen.

§ 47

Überprüfungen

(1) Jede akkreditierte Stelle ist durch die Akkreditierungsstelle mindestens alle fünf Jahre ab erfolgter Akkreditierung einer Überprüfung zu unterziehen, ob die akkreditierte Stelle die für sie geltenden Akkreditierungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt und keine Mängel im Sinn des § 48 Abs. 3 vorliegen. Überprüfungen können von der Akkreditierungsstelle auch in kürzeren Intervallen vorgenommen werden, falls dies zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen oder Vorschriften notwendig ist.

(2) Die Akkreditierungsstelle kann bei Vorliegen wichtiger Gründe (wie insbesondere Strafanzeigen, schriftliche Beschwerden, begründeter Verdacht des Vorliegens von Entziehungsgründen) die akkreditierte Stelle jederzeit einer Überprüfung unterziehen.

(3) Zum Zwecke der Überprüfung gemäß Abs. 1 oder 2 kann die Akkreditierungsstelle oder ein von ihr bestellter Sachverständiger insbesondere auch

§ 48

Entziehung der Akkreditierung

(1) Hat die Überprüfung gemäß § 47 Abs. 1 oder 2 ergeben, daß die Akkreditierungsvoraussetzungen weiterhin bestehen und keine Mängel im Sinn des Abs. 3 bestehen, so ist die akkreditierte Stelle von diesem Ergebnis formlos zu verständigen.

(2) Ergibt die Überprüfung der akkreditierten Stelle gemäß § 47 Abs. 1 oder 2, daß eine Akkreditierungsvoraussetzung nicht mehr erfüllt wird und wird dieser Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die von der Akkreditierungsstelle durch Bescheid festgesetzt wird, behoben, so hat die Akkreditierungsstelle die Akkreditierung durch Bescheid zu entziehen oder den Umfang der Akkreditierung entsprechend einzuschränken.

(3) Die Akkreditierungsstelle hat die Akkreditierung ferner durch Bescheid zu entziehen oder den Umfang der Akkreditierung entsprechend einzuschränken

(4) Fallen die Akkreditierungsvoraussetzungen für bestimmte Fachgebiete oder Teile davon, für bestimmte Prüfungsverfahren, Produkte oder Produktgruppen weg, die Inhalt des Akkreditierungsbescheides sind, ist die Akkreditierung entsprechend einzuschränken, sofern die Erfordernisse für die anderen akkreditierten Fachgebiete oder Prüfungsarten, Produkte oder Produktgruppen noch erfüllt sind.

(5) Die Kosten einer Überprüfung gemäß § 47 Abs. 1 oder 2 sind von der akkreditierten Stelle zu tragen, es sei denn, daß bei einer Überprüfung nach § 47 Abs. 2 keine Mängel festgestellt wurden; in diesem Fall sind die Kosten von der Akkreditierungsstelle zu tragen. Der Kostenersatz ist im Fall einer Entziehung mit dem Entziehungsbescheid, sonst mit abgesondertem Bescheid vorzuschreiben.

§ 49

Zertifizierungsstelle

(1) Das Land Oberösterreich richtet beim Amt der Oö. Landesregierung eine Zertifizierungsstelle ein.

(2) Die Zertifizierungsstelle bedarf einer Akkreditierung, die nur dann erteilt wird, wenn die in den § 50 Abs. 1 bis 7 und § 51 oder durch eine Verordnung nach § 64 Abs. 1 Z. 8 festgelegten sowie folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(3) § 44 Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß. Die Akkreditierungsstelle hat die Erfüllung der Voraussetzungen (Abs. 2) zu dokumentieren.

(4) In der Akkreditierung sind die Bezeichnung und die Anschrift der Zertifizierungsstelle sowie der Umfang der Zertifizierungsbefugnis möglichst unter Bezugnahme auf die entsprechenden europäischen technischen Spezifikationen anzugeben. Entfällt eine der Voraussetzungen für die Akkreditierung als Zertifizierungsstelle, ist die Akkreditierung dementsprechend abzuändern oder aufzuheben.

(5) Führt die Zertifizierungsstelle Prüfungen selbst durch, muß sie

über eine Akkreditierung als Prüfstelle verfügen. Führt die Zertifizierungsstelle die Überwachung selbst durch, muß sie als Überwachungsstelle akkreditiert sein. Wird die Prüfung oder Überwachung nicht von der Zertifizierungsstelle durchgeführt, darf sie sich nur der Prüfberichte entsprechend akkreditierter Stellen bedienen.

(6) Die Zertifizierungsstelle hat in der Regel Zertifizierungen selbst vorzunehmen. Sollte eine Zertifizierungsstelle ausnahmsweise einen Teil der Zertifizierungstätigkeit weitervergeben, darf dies nur

an eine andere akkreditierte Zertifizierungsstelle erfolgen.

(7) Die Zertifizierungsstelle hat fortlaufende Aufzeichnungen anzufertigen, in denen die Einzelheiten jedes Zertifizierungsverfahrens, gegebenenfalls einschließlich der Prüf- und Überwachungsberichte, festgehalten sind; diese Aufzeichnungen müssen zehn Jahre aufbewahrt werden. Bei Entziehung der Akkreditierung oder Untergang der Zertifizierungsstelle sind die aufbewahrten Aufzeichnungen der Akkreditierungsstelle oder einer von ihr namhaft gemachten Institution zu übergeben.

(8) Die Zertifizierungsstelle hat ein Verzeichnis der vorgenommenen

Zertifizierungen anzulegen und auf dem neuesten Stand zu halten. Dieses Verzeichnis muß jedermann zugänglich sein. Die Zertifizierungsstelle muß über dokumentierte Verfahren hinsichtlich der Zertifizierung verfügen.

(9) Die Bestimmungen des § 52 Abs. 9 sind auch auf Zertifizierungsstellen anzuwenden.

§ 50

Gemeinsame Akkreditierungsvoraussetzungen für Prüf-, Überwachungs-

und Zertifizierungsstellen

(1) Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen und ihr Personal müssen frei von jedem kommerziellen, finanziellen und anderem Einfluß sein, der ihr technisches Urteil beeinflussen könnte, insbesondere darf die Vergütung des zu Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungstätigkeiten eingesetzten Personals weder von der Zahl der durchgeführten Prüfungen, Überwachungen und Zertifizierungen noch von deren Ergebnissen abhängen.

(2) Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen müssen einen gesamtverantwortlichen Leiter für den technischen Bereich bestellt haben sowie über ausreichend Personal verfügen, welche die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Ausbildung und Schulung sowie die notwendigen technischen Kenntnisse und Erfahrungen besitzen müssen.

(3) Für jedes Fachgebiet muß ein Zeichnungsberechtigter vorhanden sein, der die Verantwortung für die fachliche Richtigkeit der Prüf- und Überwachungsberichte und der Zertifizierungen trägt.

(4) Hinsichtlich des gesamtverantwortlichen Leiters (Abs. 2) und des (der) Zeichnungsberechtigten dürfen keine Tatsachen vorliegen, die ihre Zuverlässigkeit im Hinblick auf die ihnen in diesem Landesgesetz übertragenen Aufgaben zweifelhaft scheinen lassen.

(5) Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen sind verpflichtet, in einer Art und einem Ausmaß, wie sie im redlichen Geschäftsverkehr üblich sind, durch das Eingehen einer Versicherung dafür Vorsorge zu treffen, daß Schadenersatzpflichten im Rahmen der ihnen nach diesem Landesgesetz zukommenden Aufgaben befriedigt werden können.

(6) Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen müssen mit allen für eine ordnungsgemäße Durchführung der beantragten Prüfverfahren erforderlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen ausgestattet sein.

(7) Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen haben ein Qualitätssicherungssystem zu betreiben, das der Art, der Bedeutung und dem Umfang der auszuführenden Tätigkeiten entspricht. Dieses System muß in einem Qualitätssicherungshandbuch festgehalten sein, das dem Personal der akkreditierten Stelle zur Verfügung stehen muß.

§ 51

Zusätzliche Voraussetzungen für Überwachungs- und

Zertifizierungsstellen

  Der Zeichnungsberechtigte oder die Zeichnungsberechtigten der Überwachungs- und Zertifizierungsstellen müssen auf dem Gebiet der Qualitätssicherung ausgebildet sein. Diese Ausbildung gilt als gewährleistet, wenn eine Person in dem entsprechenden Fachgebiet

§ 52

Weitere Pflichten der Prüf-, Überwachungs- und

Zertifizierungsstellen

(1) Die akkreditierte Stelle hat der Akkreditierungsstelle jede Änderung, die die Erfüllung einer Akkreditierungsvoraussetzung betrifft, insbesondere den Wegfall, den Wechsel in der Person des gesamtverantwortlichen Leiters und der Zeichnungsberechtigten sowie Änderungen des Rechtssubjektes, das Träger der Akkreditierung ist, schriftlich mitzuteilen.

(2) Die Mitteilungen gemäß Abs. 1 und der sonstige durch dieses Landesgesetz verursachte Schriftverkehr mit der Akkreditierungsstelle mit Ausnahme der Anträge gemäß §§ 44 und 45 Abs. 3 und 4 sind von den Gebühren im Sinn des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 965/1993, befreit.

(3) Die Prüfstelle hat in der Regel übernommene Prüfaufträge selbst durchzuführen. Sollte eine Prüfstelle ausnahmsweise einen Teil der mit einem Prüfauftrag verbundenen Prüftätigkeit weitervergeben, so darf dies nur an eine andere akkreditierte oder eine Prüfstelle erfolgen, die den materiellen Anforderungen, die eine Prüfstelle zur Erlangung der Akkreditierung gemäß den Vorschriften dieses Landesgesetzes erfüllen muß, entspricht.

(4) Die weitervergebenen Prüftätigkeiten dürfen nicht die gesamte Prüfarbeit ausmachen, die von der Prüfstelle übernommen wird. Die weitervergebende Prüfstelle trägt gegenüber der Akkreditierungsstelle die volle Verantwortung für alle weitervergebenen Prüfarbeiten im Hinblick auf § 48 Abs. 3 Z. 1.

(5) Die Prüfstelle hat diejenigen Aufzeichnungen, die zur Nachvollziehung der Schlüssigkeit der ausgestellten Prüfberichte dienen, wie insbesondere die Prüfprotokolle sowie die Prüfberichte zehn Jahre aufzubewahren. Bei Entziehung der Akkreditierung oder Untergang der Prüfstelle sind die aufbewahrten Aufzeichnungen der Akkreditierungsstelle oder einer von ihr namhaft gemachten Institution zu übergeben.

(6) Die Prüfstelle ist verpflichtet, einem Verlangen der Akkreditierungsstelle oder eines von ihr bestellten Sachverständigen gemäß § 47 Abs. 3 Z. 2 bis 4 und 6 ohne unnötigen Aufschub und ohne Anspruch auf Ersatz der ihr dadurch entstehenden Aufwendungen nachzukommen, den Zutritt zu Örtlichkeiten gemäß § 47 Abs. 3 Z. 1 zu ermöglichen sowie alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und Einsichtnahmen zu gestatten. Der gesamtverantwortliche Leiter oder sein Stellvertreter ist spätestens bei Betreten der akkreditierten Stelle zu verständigen.

(7) Weiters ist die Prüfstelle verpflichtet, an von der Akkreditierungsstelle veranlaßten oder bestimmten Vergleichsprüfungen (Ringversuchen) auf ihre Kosten teilzunehmen.

(8) Die Bestimmungen der Abs. 3 bis 5 sind sinngemäß auch auf Überwachungsstellen anzuwenden. Eine Überwachungsstelle, die Stichproben zieht und prüft, muß auch als Prüfstelle akkreditiert sein.

(9) Die Überwachungsstelle ist verpflichtet, einem Verlangen der Akkreditierungsstelle oder eines von ihr bestellten Sachverständigen gemäß § 47 Abs. 3 Z. 6 ohne unnötigen Aufschub und ohne Anspruch auf Ersatz der ihr daraus entstehenden Aufwendungen nachzukommen, den Zutritt zu Örtlichkeiten gemäß § 47 Abs. 3 Z. 1 zu ermöglichen sowie alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und Einsichtnahmen zu gestatten. Abs. 6 letzter Satz ist anzuwenden.

§ 53

Ende der Akkreditierung

(1) Die Berechtigung zur Ausübung der Akkreditierung endet

(2) Die Akkreditierung kann für den Zeitraum von höchstens sechs Monaten durch ein anderes Rechtssubjekt ausgeübt werden, wenn dies den Bestimmungen des § 11 Abs. 2 bis 6 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, entspricht. Hiebei sind die einschlägigen Voraussetzungen für akkreditierte Stellen aufrecht zu erhalten.

2. Abschnitt

Zulassung von Bauprodukten

§ 54

Europäische technische Zulassung von Bauprodukten

(1) Zulassungsstelle für die europäische technische Zulassung von Bauprodukten im Sinn dieses Landesgesetzes ist die Landesregierung. § 44 Abs. 1 zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß.

(Anm: LGBl. Nr. 97/2006)

(2) Der Hersteller eines Bauproduktes oder sein in einem Mitgliedstaat des EWR ansässiger Vertreter oder Bevollmächtigter kann über schriftlichen Antrag die Erteilung einer europäischen technischen Zulassung, die in der Form einer Bescheinigung auszustellen ist, beantragen, wenn für ein Bauprodukt weder harmonisierte noch anerkannte nationale Normen vorliegen. Der Vertreter oder Bevollmächtigte muß seinen Geschäftssitz in einem Mitgliedstaat des EWR haben. Die zur Beurteilung des Produktes erforderlichen Unterlagen sind dem Antrag beizufügen.

(3) Ein Antrag auf Erteilung einer europäischen technischen Zulassung ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn für dasselbe Produkt desselben Herstellers bereits bei einer anderen Zulassungsstelle ein Antrag gestellt wurde. Probestücke und Probeausführungen, die für die Prüfung der Brauchbarkeit des Produktes erforderlich sind, sind vom Hersteller oder seinem Vertreter zur Verfügung zu stellen und auf Anforderung der Zulassungsstelle durch Sachverständige zu entnehmen oder unter ihrer Aufsicht herzustellen. Die Sachverständigen werden von der Zulassungsstelle bestimmt.

(4) Die Beurteilung der Brauchbarkeit der Produkte erfolgt auf der Grundlage der Leitlinien für die europäische technische Zulassung. Liegen keine entsprechenden Leitlinien vor, kann die Zulassung nur erteilt werden, wenn hierüber von der Zulassungsstelle das Einvernehmen mit dem gemeinsamen Gremium der europäischen Zulassungsstellen über die Brauchbarkeit und dessen Nachweis hergestellt wurde.

(5) In der Zulassung muß auch das notwendige Konformitätsnachweisverfahren festgelegt werden.

(6) Die Zulassung wird auf Widerruf und für eine bestimmte Frist erteilt, die in der Regel fünf Jahre beträgt. Eine Verlängerung um jeweils fünf Jahre ist über schriftlichen Antrag möglich, wobei der Antrag vor Ablauf der Frist gestellt werden muß. Die nachträgliche Aufnahme von zusätzlichen Anforderungen, die sich auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Anforderungen im Hinblick auf die Sicherheit, die Gesundheit und den Umweltschutz ergeben und sich auf die Herstellung, Produkteigenschaften, Verwendung oder Anweisungen an den Verwender beziehen, ist jederzeit möglich.

(7) Durch die Erteilung der europäischen technischen Zulassung wird in Rechte Dritter nicht eingegriffen.

(8) Die Kosten für das Verfahren zur Erteilung der europäischen technischen Zulassung sind vom Antragsteller zu tragen.

(9) Die Zulassungsstelle hat den Gegenstand und wesentliche Inhalte der von ihr erteilten europäischen technischen Zulassung zu veröffentlichen und auch den anderen bekannt gegebenen Zulassungsstellen zur Kenntnis zu bringen. Ausfertigungen sind anderen Zulassungsstellen über Antrag zuzuleiten.

§ 55

Konformitätsnachweisverfahren

(1) Die Bestätigung der Konformität eines Bauproduktes mit der entsprechenden europäischen technischen Spezifikation erfolgt durch

(2) Das Nachweisverfahren für die Bauprodukte ergibt sich im einzelnen aus der europäischen technischen Spezifikation. Ist ein Nachweisverfahren nicht festgelegt, so genügt ein Verfahren nach Abs. 3 Z. 1 und Z. 6 sowie die Konformitätserklärung des Herstellers.

(3) Die europäische technische Spezifikation kann folgende Elemente zum Nachweis der Konformität vorsehen:

§ 56

Konformitätserklärung des Herstellers

(1) Der Hersteller kann unter den Voraussetzungen des § 54 und soweit dies in einer europäischen technischen Spezifikation vorgesehen ist, den Nachweis der Übereinstimmung eines Bauproduktes sowie der Durchführung der notwendigen Überprüfungen selbst erklären. Diese Erklärung ist in deutscher Sprache und schriftlich festzuhalten und vom Hersteller oder seinem Vertreter ständig aufzubewahren. Über Verlangen ist sie der akkreditierten Stelle vorzulegen.

(2) Die Konformitätserklärung hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:

(3) Die Erklärung der Konformität darf nur ausgesprochen werden, wenn auf Grund der durchzuführenden Nachweisverfahren sichergestellt ist, daß das hergestellte Produkt den dafür maßgeblichen europäischen technischen Spezifikationen entspricht.

§ 57

Konformitätszertifikat

(1) Auf Antrag des Herstellers oder seines in einem Mitgliedstaat des EWR ansässigen Vertreters oder Bevollmächtigten erteilt die Zertifizierungsstelle mit Bescheid ein Konformitätszertifikat, wenn die zum Nachweis der Übereinstimmung des Bauproduktes notwendigen Verfahren durchgeführt worden sind und die Konformität ergeben haben. Gegen die Entscheidung der Zertifizierungsstelle ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

(2) Das Konformitätszertifikat hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:

(3) Ein Konformitätszertifikat einer anerkannten Zertifizierungsstelle aus einem Mitgliedstaat des EWR ist in einer beglaubigten Übersetzung anzuerkennen.

§ 58

CE-Konformitätskennzeichnung

(1) Die Konformitätserklärung des Herstellers oder das Konformitätszertifikat berechtigt den Hersteller oder seinen in einem Mitgliedstaat des EWR ansässigen Vertreter oder Bevollmächtigten, die entsprechende CE-Konformitätskennzeichnung auf dem Produkt selbst, auf einem am Produkt angebrachten Etikett, auf der Verpackung oder auf den kommerziellen Begleitpapieren anzubringen. Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE" nach dem Muster der Anlage.

(2) Zusätzlich zum Zeichen gemäß Art. 1 sind anzugeben:

(3) Ein Bauprodukt, welches die CE-Konformitätskennzeichnung trägt, hat die widerlegbare Vermutung für sich, daß es brauchbar ist und die Konformität nachgewiesen ist.

(4) Die Anbringung der CE-Konformitätskennzeichnung im Sinn des Abs. 1 erster Satz auf einem Bauprodukt, das nicht oder nicht mehr den Anforderungen dieses Landesgesetzes entspricht, ist verboten. Die Landesregierung kann die Verwendung des Zeichens so lange verbieten, bis das betroffene Bauprodukt wieder den Konformitätskriterien entspricht. Sie kann auch anordnen, daß unverkaufte Produkte auf Kosten des Herstellers oder seines in einem Mitgliedstaat des EWR ansässigen Vertreters oder Bevollmächtigten zurückgezogen oder die Zeichen entwertet werden.

(5) Das Anbringen von mit der CE-Konformitätskennzeichnung verwechselbaren Zeichen auf Bauprodukten, auf einem am Produkt angebrachten Etikett, auf der Verpackung oder auf den kommerziellen Begleitpapieren ist verboten.

                                § 59

                  Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 60/2001)

§ 60

Österreichische technische Zulassung

(1) Das Land Oberösterreich richtet beim Amt der o.ö. Landesregierung eine Zulassungsstelle für die österreichische technische Zulassung ein.

(2) Die österreichische technische Zulassung ist der formelle Nachweis der Brauchbarkeit eines Bauproduktes, für das keine europäische technische Spezifikation vorliegt; die österreichische technische Zulassung berechtigt nicht zur Anbringung der CE-Konformitätskennzeichnung. Die österreichische technische Zulassung ist in der Form einer auf höchstens drei Jahre befristeten Bescheinigung zu erteilen. In dieser Bescheinigung kann die regelmäßige Vorlage von Prüf- und Überwachungszeugnissen vorgeschrieben werden. Die österreichische technische Zulassung ist bei Nichteinhaltung dieser Auflage durch die Zulassungsstelle mit Bescheid zu entziehen.

(3) Die österreichische technische Zulassung besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil besteht aus einer technischen Beschreibung des Produktes einschließlich der Leistungsmerkmale und der Prüfbestimmungen. Der zweite Teil enthält die Verwendungsbestimmungen nach den oberösterreichischen baurechtlichen Vorschriften. Der erste Teil ist von der Zulassungsstelle anzuerkennen, wenn er von einer inländischen Zulassungsstelle bescheinigt wurde und Gegenseitigkeit besteht.

(4) Liegt für ein Bauprodukt keine europäische technische Spezifikation vor, so kann der Hersteller oder sein in einem Mitgliedstaat des EWR ansässiger Vertreter oder Bevollmächtigter bei einer Zulassungsstelle eine österreichische technische Zulassung beantragen.

(5) Die zur Beurteilung des Bauproduktes erforderlichen Unterlagen sind dem Antrag beizufügen. Sind die Unterlagen unvollständig oder mangelhaft und werden sie nicht binnen einer angemessen festzusetzenden Frist ergänzt, so ist der Antrag zurückzuweisen. Probestücke und Probeausführungen, die für die Prüfung der Brauchbarkeit des Bauproduktes erforderlich sind, sind vom Hersteller oder seinem Vertreter über Aufforderung durch geeignete Personen vorzulegen. Die Auswahl der Sachverständigen obliegt der Zulassungsstelle. Vor Erteilung einer österreichischen technischen Zulassung ist eine Stellungnahme des Österreichischen Institutes für Bautechnik einzuholen.

(6) Ein Antrag auf österreichische technische Zulassung ist von der Zulassungsstelle formlos zurückzuweisen, wenn das Österreichische Institut für Bautechnik feststellt, daß das Bauprodukt keine wesentlichen Anforderungen zu erfüllen hat oder auf Grund des jeweiligen Standes der Technik keine Notwendigkeit für eine österreichische technische Zulassung gegeben ist.

(7) Bestehende öffentlich-rechtliche Verwendungsbeschränkungen bleiben unberührt. Durch die Erteilung der österreichischen technischen Zulassung wird in Rechte Dritter nicht eingegriffen. Gegen die Entscheidungen der Zulassungsstelle ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

(8) Die Zulassungsstelle hat den Gegenstand der von ihr erteilten österreichischen technischen Zulassungen zu veröffentlichen und auch dem Österreichischen Institut für Bautechnik zur Kenntnis zu bringen.

§ 61

Inverkehrbringen von Bauprodukten, Verbote des Inverkehrbringens

(1) Bauprodukte dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie brauchbar sind (§ 4 Abs. 1), das heißt

(2) Allfällige Vorschriften über die Verwendung einzelner Bauprodukte gelten zusätzlich.

(3) Werden Bauprodukte, für die ein Konformitätsnachweisverfahren oder eine österreichische technische Zulassung auf Grund einer Verordnung der Landesregierung notwendig ist, ohne Konformitätsnachweisverfahren oder ohne österreichische technische Zulassung in Verkehr gebracht, so ist der Hersteller oder sein in einem Mitgliedstaat des EWR ansässiger Vertreter oder Bevollmächtigter von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid aufzufordern, die entsprechenden Voraussetzungen zu erwirken, und bis zu deren rechtskräftigem Vorliegen zu verpflichten, seine Produkte nicht in Verkehr zu bringen. Eine Beschlagnahme von Bauprodukten auf Kosten des Herstellers oder seines in einem Mitgliedstaat des EWR ansässigen Vertreters oder Bevollmächtigten ist zulässig. (Anm: LGBl. Nr. 97/2006)

3. Abschnitt

Verwendbarkeit von Bauprodukten

§ 61a

Verwendbarkeit

  Die Verwendbarkeit eines Bauprodukts ist gegeben, wenn es entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zumindest eine Verwendungsmöglichkeit im Geltungsbereich dieses Landesgesetzes gibt.

(Anm: LGBl. Nr. 60/2001)

§ 61b

Verwendbarkeit von Bauprodukten, für die europäische technische

Spezifikationen nicht vorliegen

(1) Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (§ 61c) angeführt sind, dürfen - ausgenommen im Fall des Abs. 2 - nur verwendet werden, wenn

(2) Bauprodukte, für die eine harmonisierte Norm oder eine Leitlinie für die europäische technische Zulassung vorliegt, in der eine Übergangszeit festgelegt ist, innerhalb der die Erfüllung der harmonisierten Norm oder der Leitlinie nicht verpflichtend ist, dürfen für die Dauer der Übergangszeit in der Baustoffliste ÖA (§ 61c) angeführt bleiben. Werden solche Bauprodukte vor Ablauf der Übergangszeit in Verkehr gebracht, dürfen sie verwendet werden, wenn sie die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen oder sie die CE-Kennzeichnung tragen und, falls sie in der Baustoffliste ÖE (§ 61l) angeführt sind, die Voraussetzungen des § 61k erfüllen.

(Anm: LGBl. Nr. 60/2001)

§ 61c

Baustoffliste ÖA

(1) In der Baustoffliste ÖA dürfen - ausgenommen im Fall des § 61b Abs. 2 - nur Bauprodukte angeführt werden, für die keine europäischen technischen Spezifikationen vorliegen und die in Serie oder serienähnlich hergestellt werden. Für die einzelnen Bauprodukte sind in der Baustoffliste ÖA die von ihnen zu erbringenden nationalen Regelwerke sowie der zu erbringende Übereinstimmungsnachweis festzulegen. In der Baustoffliste ÖA können, bezogen auf die einzelnen Bauprodukte, festgelegt werden:

(2) Die Baustoffliste ÖA ist vom Österreichischen Institut für Bautechnik durch Verordnung festzulegen. Vor der Erlassung der Verordnung ist der Wirtschaftskammer Österreich Gelegenheit zu einer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zu geben. Die Erlassung der Verordnung bedarf der Zustimmung der Landesregierung. Die Baustoffliste ÖA ist in den `Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Bautechnik` kundzumachen. Sie ist beim genannten Institut sowie beim Amt der Landesregierung zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Auf die Kundmachung sowie die Auflage der Verordnung ist in der Amtlichen Linzer Zeitung hinzuweisen. (Anm: LGBl. Nr. 97/2006)

(3) Sind Bauprodukte in der Baustoffliste ÖA aufgenommen, so ist die Erteilung einer österreichischen technischen Zulassung (§ 60) ausgeschlossen.

(Anm: LGBl. Nr. 60/2001)

§ 61d

Übereinstimmungsnachweis

(1) Die Übereinstimmung des Bauprodukts mit dem zu erfüllenden Regelwerk ist nach Maßgabe der Baustoffliste ÖA durch

(2) Für ausländische Bauprodukte aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder den sonstigen Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum kann der Übereinstimmungsnachweis auch durch entsprechende Dokumente auf der Grundlage eines durchgeführten Sonderverfahrens nach § 61j erbracht werden.

(3) In jedem Fall muss durch eine werkseigene Produktionskontrolle eine gleichbleibende Qualität des Bauprodukts sichergestellt sein.

(4) In der Baustoffliste ÖA ist unter Berücksichtigung der Sicherheit oder der Besonderheiten des Produktionsverfahrens Folgendes festzulegen, wobei zusätzlich das für den Baustoff maßgebliche Regelwerk gilt:

(5) Der in der Baustoffliste ÖA verlangte Übereinstimmungsnachweis ist nach den Vorschriften dieses Landesgesetzes zu erbringen, wenn sich

(6) Übereinstimmungsnachweise, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Bundeslandes erbracht werden, sind anzuerkennen.

(Anm: LGBl. Nr. 60/2001)

§ 61e

Übereinstimmungserklärung des Herstellers

(1) Eine Übereinstimmungserklärung gemäß § 61d Abs. 1 Z. 1 darf von einem Hersteller nur dann abgegeben werden, wenn dies in der Baustoffliste ÖA vorgesehen ist, das Bauprodukt mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA übereinstimmt oder nur unwesentlich davon abweicht und die Anforderungen dieses Landesgesetzes erfüllt werden.

(2) Weicht ein Bauprodukt mehr als nur unwesentlich von den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA ab, darf der Hersteller die Übereinstimmungserklärung nur dann abgeben, wenn ein Gutachten des Österreichischen Institutes für Bautechnik vorliegt, dass das Bauprodukt gleichwertig verwendbar ist.

(3) Ein Gutachten nach Abs. 2 ist nur auf Antrag des Herstellers auszustellen. Liegen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines die gleichwertige Verwendbarkeit nachweisenden Gutachtens nicht vor, hat das Österreichische Institut für Bautechnik den Antrag mit Bescheid abzulehnen.

(4) Mit der Aufgabe der Überprüfung der Richtigkeit der Übereinstimmungserklärung ist das Österreichische Institut für Bautechnik zu betrauen.

(5) Über Verlangen der Landesregierung ist die Übereinstimmungserklärung einschließlich der ihr zugrundeliegenden Unterlagen dem Österreichischen Institut für Bautechnik zur Überprüfung ihrer Richtigkeit vorzulegen. Den Organen des Österreichischen Institutes für Bautechnik oder den von diesem beauftragten Sachverständigen sind Zutritt und Probenahmen zu ermöglichen sowie Auskünfte zu erteilen, soweit dies zur Überprüfung der Richtigkeit der Übereinstimmungserklärung erforderlich ist.

(Anm: LGBl. Nr. 60/2001)

§ 61f

Übereinstimmungszeugnis

(1) Ein Übereinstimmungszeugnis gemäß § 61d Abs. 1 Z. 2 ist von einer dafür ermächtigten Stelle (§ 61g) zu erteilen,

(2) Ein Gutachten nach Abs. 1 Z. 2 ist nur auf Antrag des Herstellers auszustellen. Liegen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines die gleichwertige Verwendbarkeit nachweisenden Gutachtens nicht vor, hat das Österreichische Institut für Bautechnik den Antrag mit Bescheid abzulehnen.

(Anm: LGBl. Nr. 60/2001)

§ 61g

Ermächtigte Stellen

(1) Zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen sind ermächtigt:

(2) Das Österreichische Institut für Bautechnik wird mit der Aufgabe der Ermächtigung von Stellen zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen betraut. Die Ermächtigung hat zur Voraussetzung, dass die jeweilige Stelle

(3) Die Ermächtigung erfolgt auf Grund eines schriftlichen Antrags durch Bescheid. Der Antrag muss alle Informationen beinhalten, die zur Überprüfung der Erfüllung der im Abs. 2 angeführten Voraussetzungen notwendig sind, insbesondere auch die Angabe jener Bauprodukte, für die die Ermächtigung beantragt wird. Die Ermächtigung kann unter der Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen erteilt werden. Im Bescheid ist festzulegen, für welche Bauprodukte die Stelle zur Ausstellung der Übereinstimmungszeugnisse ermächtigt ist. Im Verfahren zur Ermächtigung sind die Ergebnisse eines Akkreditierungsverfahrens als Zertifizierungsstelle nach bundesrechtlichen Vorschriften anzuerkennen, wenn Gleichwertigkeit besteht. (Anm: LGBl. Nr. 30/2010)

(4) Sämtliche Kosten für das Ermächtigungsverfahren durch das Österreichische Institut für Bautechnik hat der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zu tragen. Die Kosten sind vom Österreichischen Institut für Bautechnik mit Bescheid vorzuschreiben.

(5) Das Österreichische Institut für Bautechnik wird mit der Aufsicht über die nach den Abs. 2 bis 4 ermächtigten Stellen betraut. Bei Vorliegen wichtiger Gründe, wie insbesondere Strafanzeigen, Beschwerden, begründeter Verdacht des Wegfalls einer Voraussetzung zur Ermächtigung, kann das Österreichische Institut für Bautechnik die ermächtigte Stelle prüfen und, wenn die übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt werden, die Ermächtigung abändern oder widerrufen. Ergibt das Überprüfungsverfahren die Notwendigkeit einer Abänderung oder Entziehung der Ermächtigung, sind die Kosten für dieses Verfahren von der ermächtigten Stelle zu tragen.

(6) Die ermächtigte Stelle hat dem Österreichischen Institut für Bautechnik jährlich bis spätestens zum 31. März einen Geschäftsbericht über das abgelaufene Kalenderjahr vorzulegen. Darin sind alle im Berichtsjahr ausgestellten Übereinstimmungszeugnisse unter Angabe des Antragstellers, des Bauprodukts, des Herstellers und der Geltungsdauer aufzulisten und weiters die Dauer der durchgeführten Verfahren anzugeben. Außerdem ist der jeweils geltende Entgeltstarif dem Österreichischen Institut für Bautechnik vorzulegen.

(Anm: LGBl. Nr. 60/2001)

§ 61h

Verfahren zur Ausstellung des Übereinstimmungszeugnisses

(1) Die ermächtigte Stelle hat auf Grund eines schriftlichen Antrags und auf Basis der erforderlichen Unterlagen, insbesondere der Prüfzeugnisse bzw. Überwachungsberichte, die Erfüllung der Anforderungen dieses Landesgesetzes sowie die Übereinstimmung des Bauprodukts mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA zu prüfen.

(2) Ergibt die Prüfung nach Abs. 1 die Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA oder eine nur unwesentliche Abweichung, so hat die ermächtigte Stelle hierüber das Übereinstimmungszeugnis auszustellen. Dieses Zeugnis berechtigt den Hersteller zur Anbringung des Einbauzeichens (§ 61i).

(3) Ergibt die Prüfung nach Abs. 1, dass das jeweilige Bauprodukt mehr als nur unwesentlich von den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA abweicht, darf ein Übereinstimmungszeugnis nur dann ausgestellt werden, wenn vom Antragsteller ein die gleichwertige Verwendbarkeit nachweisendes Gutachten des Österreichischen Institutes für Bautechnik (§ 61b Abs. 1 Z. 2) vorgelegt wird. Andernfalls ist dem Antragsteller formlos mitzuteilen, dass kein Übereinstimmungszeugnis ausgestellt werden kann und ihm zugleich Gelegenheit zu geben, binnen einer angemessen festzusetzenden Frist Stellung zu nehmen und ergänzende Unterlagen vorzulegen.

(Anm: LGBl. Nr. 60/2001)

§ 61i

Einbauzeichen ÜA

(1) Liegt ein Übereinstimmungsnachweis nach § 61d vor, ist der Hersteller berechtigt, zur Kennzeichnung seines Bauprodukts das Einbauzeichen entsprechend der Anlage 2 am Bauprodukt selbst, seiner Verpackung oder den Begleitpapieren anzubringen.

(2) Ein Bauprodukt, das das Einbauzeichen trägt, hat die widerlegbare Vermutung für sich, dass es nach diesem Landesgesetz verwendbar ist.

(3) Nähere Bestimmungen zum Einbauzeichen werden in der Anlage 2 geregelt.

(Anm: LGBl. Nr. 60/2001)

§ 61j

Sonderverfahren

(1) Ausländische Bauprodukte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder sonst im Geltungsbereich des EWR-Abkommens erzeugt werden und für die keine europäischen technischen Spezifikationen vorliegen, dürfen verwendet werden, wenn die vom Staat des Herstellers dafür zugelassene Stelle unter Anwendung von Prüfungen und Überwachungen, wie sie auch in Oberösterreich vorgesehenen oder vom Österreichischen Institut für Bautechnik als gleichwertig anerkannt sind, zum Ergebnis gelangt, dass die Bauprodukte konform mit österreichischen Vorschriften sind und dies entsprechend dokumentiert ist.

(2) Das Österreichische Institut für Bautechnik hat dem Staat des Herstellers über sein Verlangen die Informationen zu geben, die er für die Zulassung einer Stelle nach Abs. 1 benötigt. Das Österreichische Institut für Bautechnik und die zugelassenen Stellen haben sich gegenseitig alle erforderlichen Informationen zu geben.

(3) Stellt die Landesregierung fest, dass eine nach Abs. 1 zugelassene Stelle die Prüfungen und Überwachungen nicht ordnungsgemäß durchführt, hat sie nach Art. 16 Abs. 4 der Bauprodukterichtlinie vorzugehen.

(4) Für die Beurteilung österreichischer Bauprodukte nach ausländischen Vorschriften eines Bestimmungsstaats, der Mitglied der Europäischen Union oder Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist, hat das Österreichische Institut für Bautechnik auf Antrag inländische Stellen zuzulassen, sofern sie die nach den ausländischen Vorschriften erforderlichen Prüfungen und Überwachungen ordnungsgemäß durchführen können. Das Österreichische Institut für Bautechnik hat allenfalls für die Zulassung erforderliche Informationen vom Bestimmungsstaat einzuholen.

(Anm: LGBl. Nr. 60/2001)

§ 61k

Verwendbarkeit von Bauprodukten, für die europäische technische

Spezifikationen vorliegen

  Bauprodukte, für die europäische technische Spezifikationen vorliegen, dürfen verwendet werden, wenn

(Anm: LGBl. Nr. 60/2001)

§ 61l

Baustoffliste ÖE

(1) Das Österreichische Institut für Bautechnik wird ermächtigt, die Baustoffliste ÖE durch Verordnung festzulegen. Vor der Festlegung der Verordnung ist die Wirtschaftskammer Österreich anzuhören. Die Erlassung der Baustoffliste ÖE bedarf der Zustimmung der Landesregierung. Die Baustoffliste ÖE ist in den `Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Bautechnik` kundzumachen. Sie ist beim genannten Institut sowie beim Amt der Landesregierung zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Auf die Kundmachung sowie die Auflage der Verordnung ist in der Amtlichen Linzer Zeitung hinzuweisen. (Anm: LGBl. Nr. 97/2006)

(2) In der Baustoffliste ÖE sind für die einzelnen Bauprodukte die von ihnen zu erfüllenden europäischen technischen Spezifikationen bekanntzugeben, wenn solche für die entsprechenden Bauprodukte vorliegen. In der Baustoffliste ÖE können, bezogen auf die einzelnen Bauprodukte, festgelegt werden:

(Anm: LGBl. Nr. 60/2001)

§ 61m

Untersagung der Verwendung von Bauprodukten

  Werden Bauprodukte entgegen den Bestimmungen der §§ 61b und 61k verwendet, hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem Händler die weitere Verwendung dieser Produkte zu untersagen.

(Anm: LGBl. Nr. 60/2001)

§ 61n

Verfahrensvorschriften, Veröffentlichungen

(1) Bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren durch das Österreichische Institut für Bautechnik ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden. Dasselbe gilt für Verwaltungsverfahren des Österreichischen Institutes für Bautechnik auf Basis der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen, LGBl. Nr. 62/1999.

(2) Das Österreichische Institut für Bautechnik ist berechtigt, im Rahmen der Ausübung seiner Befugnisse nach diesem Abschnitt das Landeswappen zu führen.

(3) Die in diesem Hauptstück genannten Verpflichtungen der beim Amt der Landesregierung eingerichteten Zulassungs- und Zertifizierungsstelle zur Veröffentlichung (Kundmachung) von Daten gelten - abgesehen vom Fall der Kundmachung in der Amtlichen Linzer Zeitung - als erfüllt, wenn die Veröffentlichung (Kundmachung) über eine bei dieser Stelle aufliegende einsehbare Liste hinaus in einem von der Landesregierung betriebenen elektronischen allgemein zugänglichen Medium (Internet) erfolgt.

(Anm: LGBl. Nr. 60/2001)

4. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 62

Kosten

(1) Für die nach den Bestimmungen dieses Hauptstücks durchzuführenden Akkreditierungen, Zertifizierungen, Ermächtigungen, Zulassungen, die Prüf- und Überwachungstätigkeit sowie für die zu erstattenden Gutachten des Österreichischen Institutes für Bautechnik sind besondere Verwaltungsabgaben zu entrichten, die von der Landesregierung entsprechend dem jeweiligen Aufwand in Bauschbeträgen durch Verordnung festzusetzen sind.

(Anm: LGBl. Nr. 60/2001)

(2) Die Bauschbeträge sind nach der für die Vorarbeiten und die Durchführung erforderlichen Zeit, nach der Zahl der erforderlichen Amtsorgane, der Zahl der im Antrag beschriebenen Prüfverfahren und nach den anfallenden durchschnittlichen Barauslagen (insbesondere Transport- und Reisekosten, Drucksorten, Material und Postgebühren) zu ermitteln.

§ 63

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

(2) Eine Verwaltungsübertretung im Sinn des Abs. 1 ist nach § 57 Abs. 2 der O.ö. Bauordnung 1994 zu bestrafen.

VII. HAUPTSTÜCK

Behörden, Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 64

Verordnungsermächtigung an die Landesregierung

(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung:

(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die allgemeinen Erfordernisse des § 3 nähere Vorschriften erlassen über:

§ 65

Behörden, Zuständigkeit

(1) Baubehörde im Sinn dieses Landesgesetzes ist die nach der O.ö. Bauordnung 1994 zuständige Behörde.

(2) Die in diesem Landesgesetz der Gemeinde als Baubehörde zukommenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

(3) Zur Erlassung von Verordnungen in Angelegenheiten, die bundeseigene Gebäude betreffen, die öffentlichen Zwecken dienen (Art. 15 Abs. 5 B-VG), ist anstelle der Landesregierung der Landeshauptmann zuständig.

§ 66

Übergangsbestimmungen

  Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängige individuelle Verwaltungsverfahren sind nach den bisher geltenden Vorschriften weiterzuführen.

(Anm: LGBl. Nr. 103/1998, 34/2008)

§ 67

Schlußbestimmungen

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes werden folgende Landesgesetze in ihrer zuletzt geltenden Fassung aufgehoben:

(3) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bestimmungen anderer Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(4) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes können bereits von dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit diesem Landesgesetz in Kraft.

Anlage 1

CE-Konformitätskennzeichnung

  Die CE-Konformitätskennzeichnung (§ 58 Abs. 1) besteht aus den Buchstaben "CE" mit folgendem Schriftbild, wobei bei Verkleinerungen oder Vergrößerungen die sich aus dem abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden müssen; die verschiedenen Bestandteile der CE-Konformitätskennzeichnung müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm; hinter der CE-Kennzeichnung ist die Kennummer der Stelle, die bei der Produktionsüberwachung eingeschaltet wurde, anzuführen:

(Anm: LGBl. Nr. 60/2001)

Anlage 2

  I. Einbauzeichen:

  Das Einbauzeichen nach § 61i besteht aus einem Bildzeichen, das aus den Buchstaben "Ü" und "A" als Abkürzungen für die Worte "Übereinstimmung" und "Austria" gebildet wird, und weiters folgende Angaben zu enthalten hat:

  III. Anbringung des Einbauzeichens:

  Das Einbauzeichen ist nach Möglichkeit am Produkt selbst anzubringen. Die weiteren, im § 61i angeführten Anbringungsmöglichkeiten sind nicht wahlweise, sondern nach ihrer Reihung, je nach Möglichkeit der Anbringung, auszuwählen. Das Einbauzeichen ist an der dafür vorgesehenen Stelle deutlich sichtbar, lesbar und unauslöschbar anzubringen.

  IV. Zeitpunkt des Anbringens des Einbauzeichens:

  Das Einbauzeichen ist vom Hersteller nach Maßgabe des § 61i vor dem Inverkehrbringen des Bauprodukts anzubringen.

  V. Sonstige Bestimmungen:

  Werden außer den nach Pkt. 1 vorgesehenen Angaben weitere Angaben gemacht, sind diese so darzustellen, dass sie nicht mit den zum Einbauzeichen gehörenden Angaben in Zusammenhang gebracht werden können. Angaben über Prüf- und Überwachungsstellen sind unzulässig.

(Anm: LGBl. Nr. 60/2001)

Artikel II

(Bestimmung aus der Nov. LGBl. Nr. 60/2001)

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Die diesem Landesgesetz zugrundeliegende Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, LGBl. Nr. 62/1999, wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, welche das Verfahren nach der Richtlinie 83/189/EWG kodifiziert, unter der Notifikationsnummer 97/770/A notifiziert.

(Anm: LGBl. Nr. 60/2001)

Artikel II

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl. Nr. 97/2006)

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes anhängige individuelle Verwaltungsverfahren sind nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften weiterzuführen.

(3) Dieses Landesgesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl.Nr. L 204 vom 21.7.1998, S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl.Nr. L 217 vom 5.8.1998, S. 18, unterzogen.

Artikel II

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl. Nr. 34/2008)

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes anhängige individuelle Verwaltungsverfahren sind nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften weiterzuführen.

(3) Im Fall einer umfassenden Sanierung eines Gebäudes ist ein Energieausweis (§ 39d) erst ab dem 1. Jänner 2009 zu erstellen.

(4) An im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes bestehenden Gebäuden im Sinn des § 39d Abs. 2 ist der Energieausweis bis spätestens 1. Jänner 2009 auszuhängen.

(5) Nach bisher geltenden Rechtsvorschriften ausgestellte Energieausweise gelten bis höchstens zehn Jahre nach dem Datum der Ausstellung als Energieausweise im Sinn dieses Landesgesetzes.

(6) Dieses Landesgesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S. 18, unterzogen.